Verkehrsgerichtstag will Überprüfung der Diesel-Grenzwerte

Die Fahrverbote, die auf Gerichtsrteilen beruhen, würden auch dann noch gelten, wenn die Grenzwerte angehoben würden. Es müßte neu vor Gericht verhandelt werden.

Vor allem die Feinstäube, Stickoxide, und weitere gebundene toxische Gase und Mikroorganismen greifen in Grundrechte ein:

Art. 2 Satz 1 - das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Dies ist ein disponibles Grundrecht! Das heißt es kann selbst bei Einwilligung nicht eingeschränkt werden.

Also folgt: Auch wer seine Mobilität als Anspruch freiwillig darüber stellt, muss vom Gesetzgeber in seinem Recht auf "Leben und körperliche Unversehrtheit" geschützt werden.

Hierzu sagen Mediziner weltweit übereinstimmend (WHO): Feinstaub und Stickoxide sind gesundheitsschädlich. Hierzu gibt es keine unbedenklichen Grenzwerte.

Die Grenzwerte der EU sind lediglich Hilfskonstruktionen der Politik.

Nur der Grenzwert 0 erfüllt Artikel 2 GG und der Menschenrechte-Charta.

Da jedoch natürliche Emissionen aus Vulkanen, , der Stoffwechselprozesse von Erde, Lebewesen (Fauna und Flora: Atmung, Verdauung, Fäulnis, Verwesung, stoffliche Umwandlung ) schon einen Grundwert definieren, gesteht die Politik auch dem Menschen einen Grundwert zu, den die UN gerne auf 20 reduzieren würde.