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28.06.2007 | 14:06 | Agrarbudget 

Bundespräsident Köhler kritisiert Höhe der EU-Agrarausgaben

Bamberg - Bundespräsident Horst Köhler hat die Höhe der Agrarausgaben in der Europäischen Union kritisiert.

Geld
(c) proplanta
Fast 40 Prozent des EU-Haushaltes würden für die Agrarpolitik verwendet, sagte er am Donnerstag beim Deutschen Bauerntag in Bamberg. Der Beschluss der EU, die aktive Steuerung der Märkte allmählich aufzugeben, sei richtig. Grundsätzlich sei die Verwendung von Steuermitteln für die Landwirtschaft aber als Ausgleich für die gesamtgesellschaftliche Leistung der Bauern gerechtfertigt. Als Beispiele nannte der Bundespräsident den Erhalt der Kulturlandschaften und den Schutz des Grundwassers.

Köhler ermutigte die Landwirte, sich aktiv in die Diskussion um den neuen EU-Haushalt einzuschalten. Dieser wird 2009 verhandelt. «Wir sollten alle anerkennen, dass die Landwirte mit gutem Recht Planungssicherheit erwarten und die Existenzgrundlage ihrer Betriebe und ihrer Familien gewahrt sehen wollen», sagte Köhler unter dem Beifall von mehr als 1000 Bauern aus ganz Deutschland.

Der Bundespräsident sprach auch den hart umkämpften Lebensmittelmarkt in Deutschland an. «Wenn der Liter Milch oder das Kilo Fleisch im Laden weniger kosten als deren Herstellung, dann stimmt etwas nicht und die Hemmschwelle für illegale Praktiken sinkt.» Die Gammelfleisch-Skandale im Herbst vergangenen Jahres seien dafür ein unappetitliches Beispiel.

Kernthema des Bauerntages ist das Auslaufen der EU-Milchquote im Jahr 2015. Verbandspräsident Gerd Sonnleitner forderte Gewinn bringende Erzeugerpreise für die Milchbauern. Zwar sei durch die jüngsten Preisverhandlungen eine Trendwende erreicht worden. In den vergangenen Jahren sei eine Kosten deckende Milchproduktion wegen Preissenkungen und Preisdumping aber für viele Landwirte nicht mehr möglich gewesen.

Bundespräsident Köhler erinnerte daran, dass die deutschen Bauern in den vergangenen 25 Jahren einen beachtlichen Strukturwandel durchgemacht haben. 1981 habe es noch fast 800 000 landwirtschaftliche Betriebe gegeben, heute seien es noch 350 000.

Allerdings sei die Landwirtschaft produktiver geworden. «Sie sind international wettbewerbsfähig und ihre Produkte werden im In- und Ausland von den Verbrauchern geschätzt und nachgefragt», sagte Köhler. Der Export der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft habe allein im vergangenen Jahr um zehn Prozent zugenommen. Deutschland liege bei den Ausfuhren im Weltagrarhandel an vierter Stelle.

Allerdings mache die Bürokratie den Bauern immer mehr zu schaffen. Dadurch entstünden der deutschen Landwirtschaft Kosten von rund einer Milliarde Euro im Jahr, sagte Köhler. Er bezog sich dabei auf Angaben des Bauernverbandes. «Fast könnte man meinen, dass die deutschen Bauern mehr im Büro arbeiten als im Stall oder auf dem Feld.» (dpa)
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