SPD sieht nach wie vor Chaos in der Lebensmittelüberwachung

Beispielsweise sollten überregional tätige Großbetriebe keineswegs nur von einer neuen Spezialbehörde überwacht werden, sagte der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn am Dienstag in München.

Stattdessen blieben in vielen kreisfreien Städten wie bisher die lokalen Behörden zuständig. Damit fielen auch einige international bekannte Unternehmen aus der Zuständigkeit der neuen Spezialbehörde heraus.

Von Brunn sprach von einem völligen «Zuständigkeits-Wirrwarr». Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) schaffe es nicht, «Ordnung in das Chaos zu bringen», sagte er.

Das Kabinett hatte die Neuregelungen bei der Lebensmittelüberwachung als Konsequenz aus Lebensmittelskandalen der vergangenen Jahre angestoßen und vergangene Woche endgültig beschlossen. Nun ist der Landtag am Zug. Kern der Reform ist die Schaffung einer neuen Spezialbehörde, die künftig für sogenannte komplexe Betriebe zuständig sein soll.

Konkret sind das laut Ministerium überregional tätige Lebensmittelbetriebe in fast 20 Bereichen - von Schlachthöfen und Fleischverarbeitungsbetrieben über Molkereien und Bäckereien bis hin zu Zuckerfabriken. Auch für Geflügelgroßbetriebe soll die neue Spezialbehörde mit Standorten in Kulmbach und Erding zuständig sein.