Personelle Stärkung der Lebensmittelüberwachung wird fortgesetzt
Im Jahr 2012 hat die grün-rote Landesregierung zehn Stellen für Amtstierärzte und vier Stellen für Futtermittelkontrolleure geschaffen, um die Behörden vor Ort personell zu stärken.
Außerdem ist die Lebensmittelüberwachung in diesem Jahr um 22 neue Lebensmittelkontrolleure aufgestockt worden. In den Jahren 2013 und 2014 werden den baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen jeweils Mittel in Höhe von weiteren 1,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit diese jährlich 22 zusätzliche Lebensmittelkontrolleure einstellen können.
Damit setze die Landesregierung ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag konsequent um, die Lebensmittelüberwachung im Land zu stärken.
Hintergrund:
In Baden-Württemberg sind die 44 unteren Verwaltungsbehörden – 35 Landratsämter und 9 Bürgermeisterämter – zuständig für die Überwachung der Betriebe durch Betriebskontrollen und Probenahmen von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen, Kosmetika und Tabakerzeugnissen.
Sie sorgen auch für die Beseitigung der festgestellten Mängel. Für die Überwachung und Beprobung des Trinkwassers sind die 38 Gesundheitsämter zuständig.
Die vier Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter in Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen sowie das Staatliche Tierärztliche Untersuchungsamt (Diagnostikzentrum) in Aulendorf sind für die Untersuchung der Proben und die Erstellung von Sachverständigengutachten zuständig, die als Grundlage für den Vollzug dienen.
Die vier Regierungspräsidien führen die Fachaufsicht und koordinieren die Tätigkeit der 44 Lebensmittelüberwachungsbehörden der Land- und Stadtkreise. Zudem sind sie für die Durchführung der Futtermittelüberwachung zuständig. (Pd)