Dringend nötig sei, den Marktanteil der
Biokraftstoffe am Sprit insgesamt bei 6,25 Prozent zu halten und nicht wie von der Bundesregierung geplant 2009 auf 4,8 Prozent zu kürzen, forderte der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustie (VDB) am Freitag in Berlin. «Sonst können viele Betriebe endgültig dicht machen», sagte Geschäftsführer Johannes Lackmann der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zugleich kritisierte er wie die landwirtschaftliche
Agrarwirtschaft aktuelle Pläne im Europaparlament, bisherige Biospritziele zugunsten eines verstärkten Einsatzes von Elektrofahrzeugen aufzuweichen.
Trotz hoher Leistungsfähigkeit der Biokraftstoff-Branche sei ihre Auslastung 2007 auf 82 Prozent zurückgegangen. «Jetzt liegen wir unter 60 Prozent. Wesentlich beigetragen hätten dazu die hochsubventionierten Soja- und Palmölimporte aus den USA. Auslöser für die geringeren Produktionsquoten sei eine «fehlgeleitete Diskussion» über eine angebliche Konkurrenz mit der Nahrungsmittelproduktion unter dem Stichwort «Tank und Teller».
Viele der Argumente hielten den wahren Produktionsverhältnissen nicht Stand, sagte Lackmann. Dennoch folge ihnen die Politik, «die offensichtlich kalte Füße bekommen hat». Damit sei eine weiterhin aussichtsreiche Branche «zutiefst bedroht», obwohl Elektro- und Wasserstoffauto noch Zukunftsmusik seien. Der Einsatz von Biokraftstoffen senkt nach aktuellen Analysen laut VDB die Ölpreise um durchschnittlich 15 Prozent. «Daraus ergeben sich allein im deutschen Kraftstoffmarkt vermiedene Kosten von rund 9 Milliarden Euro» im Jahr.
Nach der Rückkehr der Bundestags-Abgeordneten aus den Parlaments- Ferien in der kommenden Woche will die Koalition bald die Weichen beim Biospit stellen. Dabei geht es nicht nur um Mindestquoten für die Erzeugung von Biokraftstoffen, sondern auch geringere Beimischungsanteile des Ökosprits im herkömmlichen Kraftstoff als bisher geplant. Die Fronten gehen dabei über die Parteigrenzen hinweg. Die Union fordert erneut ein Aussetzen der nächsten Steuererhöhungsstufe zur Entlastung der Ökoenergie-Produzenten. Dies will Finanzminister Peer Steinbrück (
SPD) nach dpa-Informationen nicht mitmachen. Wegen technischer Probleme mancher Altmotoren vor allem von Importautos wurde das Ziel eines Ethanol- Beimischungsanteils von 10 Prozent zurückgenommen.
Dies sowie eine Begrenzung des Diesel-Beimischungsanteils auf sieben Prozent werden vom VDB kritisiert. Produktionsmengen könnten ja auch durch Reinbiokraftstoffe an den Markt gebracht werden, sagte Lackmann. Viele Argumente in der öffentlichen Diskussion seien falsch. Dazu gehöre auch die in den vergangenen Monaten oft geäußerte Kritik an einer Konkurrenz von Nahrungsmittel- und Agrareenergie- Produktion. «Wir haben noch genug Reserveflächen», sagte Lackmann.
Den internationalen Behörden zufolge gebe es 1,5 Milliarden Hektar genutzte Agrarfläche - und davon nur 2 Prozent oder 30 Millionen Hektar für Energiepflanzen. Daneben gebe es aber weltweit riesige nutzbare Brachflächen in Afrika, Russland und Indonesien. Die Zertifizierung für nachhaltige klimafreundliche Erzeugung könne und müsse dabei gesichert werden.
Der Industrieausschuss des Europaparlaments hatte am Vortag befürwortet, den Mindestanteil von Biokraftstoffen bis 2020 nur auf 6 statt 10 Prozent anzuheben. Die Differenz zum unveränderten Gesamtziel, den Anteil aller erneuerbaren Energien zusammen auf 20 Prozent zu steigern, soll durch Elektroautos und andere Antriebe erreicht werden. Der landwirtschaftliche Verband der deutschen Bioethanolwirtschaft (LAB) erklärte dazu, «die neuen Ziele stellen die Klima- und Energiepolitik der EU im Kraftstoffbereich in Frage». (dpa)
