Jährlicher Zubau von Solaranlagen soll verdreifacht werden - Freiflächenanlagen künftig grundsätzlich auf Agrarflächen in benachteiligten Gebieten erlaubt - Grundstückseigentümer und Bewirtschafter sollen Flächeninanspruchnahme beim Anschluss von erneuerbaren Energien an das Stromnetz dulden müssen - Verbände üben scharfe Kritik. (c) proplanta
Der angestrebte Zubau auf 215 GW im Jahr 2030 soll je zur Hälfte auf Dächern und in der Fläche erfolgen. Dazu sollen die Flächenkulisse für Photovoltaik-(PV)-Freiflächenanlagen ausgeweitet und insbesondere die Förderung der Agri-PV verbessert werden.
Während die dabei vorgesehenen Neuregelungen Unterstützung finden, sorgt die vorgesehene Einführung von Duldungspflichten für Eigentümer und Nutzungsberechtigte beim Anschluss von erneuerbaren Energien an das Stromnetz in der Land- und Forstwirtschaft für erheblichen Unmut.
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, bezeichnete eine solche Regelung als verfassungsrechtlich fragwürdig und warnte davor, die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien im ländlichen Raum zu gefährden. Ähnlich äußerten sich die Familienbetriebe Land und Forst sowie die „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) - Die Waldeigentümer“. Kritik kam auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Grundsätzliche Öffnung in benachteiligten Gebieten
Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung soll die Förderung von Solaranlagen künftig grundsätzlich auch in benachteiligten Gebieten möglich sein, die bislang für landwirtschaftliche Zwecke genutzt wurden.
Die bisherige Opt-In Regelung, derzufolge Bundesländer PV-Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in benachteiligten Gebiete erlauben konnten, wird zu einer Opt-Out-Regelung. Danach können die Länder unter bestimmten Voraussetzungen benachteiligte Gebiete für Solaranlagen künftig wieder schließen.
Die Mindestöffnung soll 1 % der landwirtschaftlichen Fläche eines Landes bis Ende 2030 betragen und danach 1,5 %. Das heißt, bei Überschreiten der 1 %-Schwelle vor dem 31. Dezember 2030 kann das betreffende Land die benachteiligten Gebiete bis Jahresende 2030 ausschließen. Danach können die Flächen erst bei Erreichen der Schwelle von 1,5 % ausgeschlossen werden.
Eigenes Ausschreibungssegment
Neu geregelt werden soll die Förderung von besonderen Solaranlagen. Dazu zählen neben Agri-PV auch Moor-PV und Parkplatz-PV sowie die sogenannte Floating-PV auf Binnengewässern. Für diese besonderen PV-Anlagen soll ein eigenes Ausschreibungssegment eingeführt werden. Der Höchstwert soll 9,5 Cent/kWh betragen. Agri-PV-Anlagen müssen dabei laut Entwurf mindestens 2,10 m hoch aufgeständert sein.
Die Ausschreibungsmengen für besondere Solaranlagen im Rahmen der bestehenden Freiflächenausschreibungen sollen von anfänglich 500 Megawatt (MW) schrittweise auf bis zu 3.000 MW pro Jahr erhöht werden. Die Mengen in der Ausschreibung insgesamt und die dafür benötigten Flächen bleiben gleich. Um den Naturschutz zu stärken, soll eine neue Kategorie „Biodiversitäts-PV“ eingeführt werden. Bei Agri-PV-Anlagen sollen Maßnahmen zum Naturschutz besonders gefördert werden.
Agri-PV braucht klare Vorgaben
Der Bauernverband geht davon aus, dass mit der Energiewende rund 80.000 ha an landwirtschaftlichen Flächen für PV-Anlagen in Anspruch genommen werden. Etwas entschärft werden könne der drohende Flächenverlust durch Agri-PV. Voraussetzung dafür sind laut Generalsekretär Krüsken aber klare Definitionen, Konzepte und gleiche Förderrichtlinien für alle Formen der Agri-PV. Darüber hinaus dürften sich die Konzepte nicht nur auf den Ausbau konzentrieren, sondern müssten weitergedacht werden.
„Mit dem Ausbau allein ist es nicht getan“, betonte Krüsken. Es müsse auch an Speicherlösungen gedacht werden, die den Strom der erneuerbaren Energien in Spitzenzeiten auch aufnehmen könnten. Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) erwartet von dem geplanten Gesetz einen Schub für die Nutzung der Photovoltaik in Deutschland und damit eine Beschleunigung des Klimaschutzes.
Mehrfachnutzung lindert Flächenkonkurrenz
Nach Ministeriumsangaben hat sich Ressortchef Cem Özdemir erfolgreich dafür stark gemacht, dass beim weiteren Ausbau der Photovoltaik die Belange der Landwirtschaft und der ländlichen Regionen berücksichtigt und Flächenkonkurrenzen minimiert werden.
Dem Minister Özdemir sei es wichtig gewesen, dass verstärkt PV-Anlagen auf bereits versiegelten oder vorbelasteten Flächen errichtet werden, also insbesondere auf Parkplätzen oder in Doppelnutzung wie durch Agri-PV, betonte das BMEL. Durch diese Mehrfachnutzung könnten mögliche Flächenkonkurrenzen - wie zum Beispiel zwischen der Energieerzeugung auf der einen Seite und der Erzeugung von Lebensmitteln auf der anderen - entschärft werden.
Vielmehr würden nun positive Synergieeffekte zwischen Klimaschutz und Klimaanpassung generiert, denn die hochgeständerten PV-Paneele könnten beispielsweise den Obstbau oder Sonderkulturen vor Hagel, Starkregen, Frost und Sonnenbrand schützen.
Duldungspflichten
Gemäß dem Gesetzentwurf sollen die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien künftig fremde Grundstücke nutzen dürfen, um Leitungen zu den Verknüpfungspunkten in das Energienetz oder Direktleitungen zu Kunden zu führen. Vorgesehen sind außerdem Überfahrungsrechte zum Betrieb der Anlagen sowie Überschwenkrechte für Windenergieanlagen.
Für die Leitungsführung ist eine Vergütung von 5 % des Verkehrswerts der Schutzstreifenfläche vorgesehen. Demgegenüber sieht die Stromnetzentgeltverordnung für die dort geregelten Leitungstypen Vergütungssätze von 35 % des Verkehrswerts der in Anspruch genommenen Schutzstreifenfläche vor. Von den Duldungspflichten für Eigentümer und Nutzungsberechtigte verspricht sich die Bundesregierung eine Beschleunigung des Solarausbaus.
Wie eine entschädigungslose Enteignung
„Zwang hat noch nie die Akzeptanz erhöht“, warnte Krüsken. Der Bauernverband setze deshalb weiter auf private Verhandlungen, die in der Vergangenheit immer gut funktioniert hätten. Dem Generalsekretär zufolge ist bisher noch kein Projekt an fehlendem Einvernehmen zwischen Netzbetreibern auf der einen sowie Grundeigentümern und Bewirtschaftern auf der anderen Seite gescheitert. Deren Rechte würde durch eine Duldungspflicht missachtet, die damit einer entschädigungslosen Enteignung gleichkomme.
„Gerade angesichts der zunehmenden politischen Polarisierung, auch zwischen Stadt und Land, müssen die Belange der Betroffenen vor Ort besser berücksichtigt werden“, betonte der Geschäftsführer der Familienbetriebe, Leo von Stockhausen. Dazu gehöre, „dass Grundstücksnutzungen nicht durch gesetzliche Anordnung, sondern durch vertragliche Vereinbarungen geregelt werden, die angemessene Vergütungen vorsehen“.
Grundstücksnutzungen zur Leitungsführung seien daher grundsätzlich nach Art einer Pacht wiederkehrend zu vergüten. Zumindest müssten aber angemessene Einmalvergütungen gezahlt werden, so von Stockhausen.
Missachtung der Waldeigentümerrechte
AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter sieht in den Duldungspflichten eine Missachtung der Rechte der Waldeigentümer. „Dieser Schritt kommt teilweise einer Enteignung gleich“, stellte auch Bitter fest. Die Duldungspflicht, die eine geringe fixe Entschädigung der Waldbesitzenden vorsehe, sei in der Praxis überflüssig und wäre somit nur „eine übergriffige Maßnahme des Staates“. Gebraucht würden stattdessen marktwirtschaftliche Lösungen, und zwar nicht die Orientierung am Verkehrswert des Grundstücks, sondern die Kopplung an das Ertragspotential der Nutzung.
Hohes Eigeninteresse
„Der notwendige Ausbau der Verteilnetze gelingt nur, wenn die Landwirte mit an Bord sind“, stellte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, fest. Das setze eine faire Beteiligung und eine angemessene finanzielle Kompensation voraus. Die Union werde sich für eine umfassende Wahrung des Eigentumsrechts einsetzen, kündigte der CDU-Politiker an.
Der Vorschlag der Bundesregierung werfe hier noch erhebliche Fragen auf. Unionsagrarsprecher Albert Stegemann hob hervor, dass Landwirte und Gewerbetreibende in den ländlichen Regionen selbst ein hohes Interesse an einem wirtschaftlich tragfähigen Anschluss von erneuerbaren Energien an das Stromnetz hätten. Allerdings müsse es angesichts des Grundrechts auf Eigentum fair zugehen.
„Private Verhandlungsprozesse haben sich bisher flächendeckend bewährt. Sie führen oft zu schnellen Lösungen und können langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden“, erklärte Stegemann. Er bezweifelt ebenso wie Bilger, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Entschädigung in Höhe von 5 % des Verkehrswertes in Verbindung mit einer Duldungspflicht zu einem schnellen Netzausbau führen wird.
