Während Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sich gegen ein entsprechendes Gesetz aussprach, hält die FDP daran fest.
«Die Kürzung der
Solarförderung ist ein richtiger Schritt, damit die Kosten für diese Subvention unsere
Strompreise nicht immer weiter in die Höhe treiben», sagte am Sonntag FDP-Generalsekretär Torsten Herbst. Eine Kürzung sei im Interesse Sachsens, denn der Freistaat zahle bei den üppigen Zuschüssen für erneuerbare Energien kräftig drauf.
Sächsische Verbraucher und Unternehmen würden durch höhere Strompreise zur Kasse gebeten, das Geld komme aber vor allem als Fördermittel in anderen Bundesländern an.
Nach wochenlangem Schweigen hatte sich Tillich am Freitagabend zum ersten Mal gegen die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung ausgesprochen. Zuvor hatten bereits die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen, Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht (beide CDU), die Kürzungen kritisiert und den Schulterschluss mit Sachsen gesucht.
Der Freistaat könne dem dazu vorgelegten Gesetz nicht zustimmen, hieß es in einer Erklärung Tillichs. Der
Solarbranche müsse geholfen werden, ihren Technologievorsprung weiter auszubauen. Diese Anforderungen erfülle das geplante Gesetz nicht. Die deutsche Industrie müsse sich gegen außereuropäische Hersteller wehren, «die mit subventionierten Preisen den Wettbewerb kaputt machen».
Zum Schutz von Handwerks- und Installationsbetrieben sollte eine angemessene Übergangszeit vereinbart werden, damit geplante oder bereits im Bau befindliche Anlagen noch nach den momentan geltenden Vergütungssätzen abgerechnet werden könnten.
Damit geht Tillich auf Konfrontationskurs mit dem Koalitionspartner: FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok hatte die Kürzungen vor kurzem noch verteidigt. Um eine unverhältnismäßige Zunahme von Photovoltaikanlagen und damit eine Belastung des Strompreises für Haushalts- und Industriekunden zu vermeiden, seien die Kürzungen unausweichlich, hieß es.
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (
SPD) unterstützt dagegen Tillichs Kritik. «Es ist höchste Zeit, dass auch Sachsen endlich umdenkt und sich für den gemeinsamen Solarstandort Mitteldeutschland stark macht.» Auch die Linke begrüßte die Kehrtwende. «Tillichs Schritt kommt spät, aber noch nicht zu spät», sagte die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Monika Runge.
Zustimmung auch bei den Grünen: «Jetzt kann die Branche wieder hoffen», sagte der Abgeordnete Johannes Lichdi am Sonntag. Er forderte Tillich auf, sich nicht nur für eine Verlängerung der Übergangsfristen, sondern auch gegen eine Begrenzung für den Neubau von Photovoltaik-Anlagen einzusetzen. Ansonsten werde aus dem «Solar-Valley» bald ein «Death Valley.»
Erst am vergangenen Donnerstag wurde das Thema im Landtag debattiert. Die Koalitionsfraktionen
CDU und FDP hatten sich für eine Kürzung der Subventionen für die Solarförderung ausgesprochen und einen Antrag der Opposition abgelehnt. (dpa/sn)
