Energiewende aus Steuern finanzieren

«Wir halten es für richtig und dringend notwendig, zumindest Teile der Kosten für die Energiewende aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten», zitiert die «Rheinische Post» (Samstag) den ihr vorliegenden Appell an die Jamaika-Sondierungspartner. Unterzeichner sind so verschiedene Organisationen wie der Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Verband der chemischen Industrie (VCI), der DGB, die Verbraucherzentralen und der Mieterbund.

Derzeit finanzieren Stromkunden die Energiewende über die sogenannte EEG-Umlage. «Die steigenden Stromkosten werden bei Privathaushalten mit geringem Einkommen immer mehr zu einer sozialen Frage. Und Unternehmen, die vielfach nicht entlastet sind, drohen durch immer höhere Kosten an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren», heißt es im Appell weiter. Ohne eine Umstellung der Finanzierung seien die Ziele der Energiewende nicht nachhaltig zu erreichen.

VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann sagte der Zeitung: «Die deutschen Energiekosten sind ein Standortnachteil.» Verbraucherzentralen-Chef Klaus Müller erklärte: «Die privaten Haushalte verbrauchen 25 Prozent des Stroms, müssen aber 36 Prozent der EEG-Umlage stemmen.»