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20.08.2010 | 19:23 | Windkraft 

Grüne: Geplante Windrad-Steuer der Stadt Luckau verfassungswidrig

Potsdam - Die von der Stadt Luckau geplante Windrad-Steuer wäre nach Auffassung der Bündnisgrünen verfassungswidrig.

Windrad-Steuer
Schließlich zähle das Grundgesetz die zulässigen Kommunalsteuern abschließend auf, sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Axel Vogel, am Donnerstag in Potsdam. Wie Parteichefin Annalena Baerbock regte Vogel einen neuen Verteilungsschlüssel der Gewerbesteuer an. So könnten 90 Prozent des Aufkommens derjenigen Gemeinde zufließen, in der Windräder stehen. Bei der Grundsteuer wäre denkbar, die Versiegelung von Flächen zu berücksichtigen. Luckau will mit der Windrad-Steuer seine Einnahmen verbessern und den Bau von Windparks begrenzen. (dpa/bb)
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