Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der Zusatzbelastungen für Verbraucher beim Strompreis begrenzen will, drohte an die Adresse der Länder: «Sollte es nicht zu einem nationalen Energiekonsens kommen, werde ich im Wahlkampf auch die Schuldigen beim Namen nennen.»
Keine Partei und kein Bundesland könne an Fehlentwicklungen bei der Energiewende interessiert sein, sagte der CDU-Politiker der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Altmaier forderte «Planungssicherheit für alle Beteiligten» noch vor der
Bundestagswahl im Herbst 2013.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) und ihr Umweltminister wollen am 2. November bei einem Energiegipfel im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten über mögliche Reformen reden. Altmaier will den Zubau bei Windrädern und Biogasanlagen deckeln, um die im Strompreis enthaltene Umlage für die Ökostrom-Förderung nicht zu stark ansteigen zu lassen.
Die Kanzlerin erklärte den Kampf gegen zu hohe
Strompreise in der vergangenen Woche sogar zur Chefsache. Aber die Bundesländer sehen ihre regionalen Interessen in Gefahr und stellen sich quer.
Schleswig-Holstein etwa würde die Deckelung empfindlich treffen. Das Küstenland strebt an, bis 2022 seinen Strombedarf fast komplett aus erneuerbaren Energien zu decken, und will andere Länder mit
Ökostrom beliefern. «Es kann nicht sein, dass die Länder beim Ausbau der erneuerbaren Energie gegeneinander ausgespielt werden. Die Kanzlerin muss dieses unwürdige Schauspiel beenden», forderte Ministerpräsident Torsten Albig (
SPD) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Die Regierungschefs der Länder treffen sich Mitte kommender Woche (24. bis 26. Oktober) in Thüringen - auch um sich gemeinsam auf den Energiegipfel mit Merkel und Altmaier vorzubereiten. «Wenn der Bundesumweltminister schlicht nicht in der Lage ist, die Energiewende zu organisieren, muss es die Kanzlerin zu ihrem Thema machen», gab Albig die Linie vor.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Altmaier Scheinheiligkeit vor. «Während sich die schwarz-gelben Minister wie die Kesselflicker um die Energiewende streiten, fordert Herr Altmaier zum Ende des Parteienstreits auf», sagte sie in Berlin. «Herr Altmaier profiliert sich als Bundesankündigungsminister. Er simuliert Handeln durch Hyperventilation.»
Der Koalitionspartner FDP forderte erneut schnelle Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Förderung des Ökostroms. «Wir haben hier eine Fehlsteuerung, das ist überzogen, überdreht», sagte Fraktionschef Rainer Brüderle dem Radiosender SWR2. Energie dürfe nicht zum Luxusgut werden.
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte eine Abkehr von staatlich garantierten Festpreisen und mehr Wettbewerb auf dem Markt der Energieversorger. Die Unternehmen sollten dazu verpflichtet werden, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus erneuerbaren Energien zu decken - «ohne Festlegung auf eine bestimmte Technologie und ohne gesetzliche Preisvorteile». In einem Fünf-Punkte-Papier, das der Zeitungsgruppe «Straubinger Tagblatt»/«Landshuter Zeitung» (Samstag) vorlag, forderte er die Bundesregierung zum Handeln auf. Die bisherige Bilanz der Energiewende sei verheerend. (dpa)
