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05.09.2013 | 11:34 | Energiepolitik 2013 

Neuer Vorschlag für Energiewende-Reform

Berlin - Der starke Anstieg der Strompreise erhöht den Reformdruck bei der Energiewende.

Energiepolitik 2013
(c) proplanta
In Berlin stellt heute ein Beratergremium der Bundesregierung Vorschläge für eine Kostenreform vor.

Schon früher hatte die sogenannte Monopolkommission für einen Systemwechsel plädiert, um die auf 20 Jahre garantierte Vergütungen für Wind- und Solarparks komplett abzuschaffen. Es wird erwartet, dass sie erneut ein sogenanntes Quotenmodell vorschlagen wird, das den Wettbewerb stärken und bei dem es keine festen Abnahmegarantien mehr geben soll.

Stattdessen werden Energieversorger verpflichtet, eine bestimmte Quote an Ökostrom in ihrem Angebot zu haben - sie kaufen den Strom bei den günstigsten Anbietern. Allerdings gilt für alle bisher installierten Biogasanlagen, Solar- und Windparks Bestandsschutz - die über den Marktpreisen liegenden Vergütungen müssen auf 20 Jahre bezahlt werden. Somit bleibt ein enormer Kostenblock bestehen - die Förderkosten betragen derzeit 20 Milliarden im Jahr.

Wegen eines Milliardendefizits bei den Förderkosten für erneuerbare Energien wird die Ökostrom-Umlage für die Verbraucher im kommenden Jahr deutlich steigen. Ende August war das Konto, über das die vier Übertragungsnetzbetreiber Verkauf und Vergütung etwa von Wind- und Solarstrom regeln, mit 2,288 Milliarden Euro im Minus.

Auf dieser Basis wird nun die von allen Verbrauchern über den Strompreis zu zahlende Umlage für 2014 errechnet. Um das Defizit zu decken, wird ein Anstieg auf bis zu 6,5 Cent je Kilowattstunde erwartet. Verkündet wird der Umlagebetrag für kommendes Jahr am 15. Oktober.

Bisher liegt die Umlage bei 5,277 Cent. Bei einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden zahlt ein Haushalt damit 185 Euro für die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Umlage, 2014 könnte dieser Anteil an der Stromrechnung auf 225 Euro wachsen.

Dafür ist aber nicht der Zubau an neuen Solaranlagen oder Windparks verantwortlich - die Ökostromproduktion könnte 2013 sogar niedriger ausfallen als 2012 -, sondern der massive Verfall der Börsenstrompreise.

Gibt es für den Ökostrom im Verkauf immer weniger Geld, wächst die Differenz zu den festen - und auf 20 Jahre garantierten - Vergütungssätzen. Die Differenz wird über die Umlage auf die Strompreise abgewälzt. Seit dem Jahr 2000 ist die Summe an EEG-Vergütungen bereits auf rund 110 Milliarden Euro angewachsen.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wies die Forderung von EU-Kommissar Günther Oettinger nach einem langsameren Tempo bei der Energiewende zurück. «Herr Oettinger spricht aus, was Frau Merkel vorhat: Die Energiewende soll ausgebremst werden, damit Strom aus Kohle und Atom in Deutschland und Europa eine Zukunft hat», sagte Trittin der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstag).

Der CDU-Politiker Oettinger hatte Deutschland ermahnt, sich mit dem Ausbau erneuerbarer Ressourcen mehr Zeit zu lassen. Andernfalls kämen auf die Industrie Kostensteigerungen zu, die sie nicht verkraften könnte.
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