Das Bundesumweltministerium will daher den Haushaltsausschuss des Bundestages bitten, die im Bundesetat 2010 verhängte Sperre über 115 Millionen Euro für das Marktanreizprogramm zur Förderung regenerativer Heizungstechnologien aufzuheben. Dies sei notwendig, um «den Fortgang der Programme zu erreichen», sagte ein Sprecher am Mittwoch auf dpa-Anfrage.
Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) macht mobil. «Der Ausschuss muss die Haushaltssperre aufheben», sagte BEE- Geschäftsführer Björn Klusmann der Deutschen Presse-Agentur. «Sonst droht in Kürze ein Förderstopp für regenerative Heizungstechnologien auf der Basis von Solar-, Bio-, Erd- und Umweltwärme.» Das bedeute einen Markteinbruch für erneuerbare Wärme, die sich gerade in Zeiten der
Wirtschaftskrise als eine zentrale Stütze für das deutsche Handwerk erweise. «Dass nun bereits im Frühjahr das Ende der Förderung droht, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Energie- und Klimapolitik», betonte Klusmann.
Der Ausschuss hatte im Rahmen allgemeiner Sparmaßnahmen die vom Umweltressort zunächst geplanten Mittel des Marktanreizprogramms um 19,5 Millionen auf 448,5 Millionen Euro gekürzt und davon 115 Millionen Euro vorerst gesperrt. Mit dem Überhang von Förderzusagen aus dem Jahr 2009 und den bisherigen Zusagen der ersten Monate 2010 stößt das Programm nach Angaben der Branche allmählich an seine Grenzen, so dass vor einem «Förderstopp» gewarnt wird. Jeder Euro Förderung habe in der Vergangenheit Investitionen von acht Euro ausgelöst, sagte Klusmann. Allein die Mehrwertsteuereinnahmen daraus seien fast doppelt so hoch wie die staatliche Förderung.
«Ohne Solarwärme, Pellets sowie Erd- und Umweltwärme ist das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele völlig ausgeschlossen», so der BEE-Manager. Verbraucher und Handwerk würden massiv verunsichert. Mehrere tausend Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Auch andere Verbände hatten bereits vor einem Förderstopp gewarnt und zugleich kritisiert, dass die Mittel für private Mini-Kraftwärmeanlagen gestrichen wurden und für die erfolgreiche Förderung der energetischen Gebäudesanierung rückläufig seien. (dpa)
