Sollte der
Bundestag nicht in Kürze die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm aufheben, droht ein Förderstopp für regenerative Heizungstechnologien auf der Basis von Solar-, Bio-, Erd- und Umweltwärme. „Das Marktanreizprogramm ist derzeit das zentrale Ausbauinstrument für Erneuerbare Energien im Wärmemarkt. Dass nun bereits im Frühjahr das Ende der Förderung droht, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Energie- und Klimapolitik“, kritisiert Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).
Der Haushaltsausschuss des Bundestages müsse nun dringend die hierfür verantwortliche Haushaltssperre aufheben. Ansonsten drohe ein Markteinbruch für Erneuerbare Wärme, die in Zeiten der
Wirtschaftskrise eine der zentralen Stützen des deutschen Handwerks ist. „Ohne Solarwärme, Pellets sowie Erd- und Umweltwärme ist das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele völlig ausgeschlossen“, mahnt Dietmar Schütz. Zudem würden Verbraucher und das Heizungshandwerk massiv verunsichert. Ohne eine kontinuierliche Marktentwicklung in diesem Bereich seien mehrere tausend Arbeitsplätze in der regenerativen Heizungsbranche bedroht.
Der ursprüngliche Ansatz für das MAP im Entwurf des Bundeshaushaltes in Höhe von 468 Millionen Euro war zunächst um 19,5 Millionen Euro gekürzt worden. Zudem hat der Bundestag eine Haushaltssperre in Höhe von 115 Millionen Euro verhängt. Aufgrund des Übertrags bereits bewilligter Anträge aus dem Vorjahr und notwendigen Mitteln für bereits im Jahr 2010 gestellte Anträge droht in wenigen Wochen ein Förderstopp. „Die Haushaltssperre muss aufgehoben werden, ansonsten werden Investitionen in Milliardenhöhe, Innovation in den deutschen Heizungskellern und der
Klimaschutz gefährdet“, fordert Dietmar Schütz. Jeder Euro Fördermittel habe in der Vergangenheit Investitionen in Höhe von acht Euro ausgelöst. Allein die daraus generierten Mehrwertsteuereinnahmen sind fast doppelt so hoch wie die Ausgaben für das Marktanreizprogramm. Noch Anfang März hatte das Bundesumweltministerium in einer Presseerklärung auf die Effektivität des MAP hingewiesen.
„Die unsichere Ausstattung des Marktanreizprogramms zeigt einmal mehr die Notwendigkeit, ein haushaltsunabhängiges Ausbauinstrument für die Erneuerbare Wärme zu entwickeln“, so Schütz weiter. Der BEE wird sich mit seinen Mitgliedern aus dem Wärmebereich wie dem Bundesverband Bioenergie, dem Bundesverband Solarwirtschaft, Bundesverband Geothermie, Bundesverband Wärmepumpe und dem Deutschen Energieholz- und Pellet-Verband in die notwendige Instrumentendebatte einbringen. Nun gelte es im ersten Schritt jedoch, einen Markteinbruch zu verhindern. Eine stetige Mittelausstattung des MAP sei noch im Januar Konsens im Haushaltsausschuss gewesen und müsse nun schnell gewährleistet werden. (bee)
