Die Energiewende wird für die deutsche Wirtschaft teurer. Die Bundesregierung geht wegen des Drucks der
EU-Kommission davon aus, dass Hunderte Unternehmen bei der Ökostrom-Förderung keine Rabatte mehr bekommen werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (
SPD) erzielte bei einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel keine Einigung.
«Schritt für Schritt nähern wir uns einem vernünftigen Ergebnis», betonte er jedoch. Zuvor hatten sich Bund und Länder weitgehend auf die künftige Ökostrom-Förderung geeinigt. Neue Strompreissprünge sollen durch Kürzungen und eine Ausbaubegrenzung verhindert werden.
Der Umfang der künftigen Industrie-Ausnahmen entscheidet darüber, inwieweit der Anstieg der
Strompreise in Deutschland gebremst und Kosten fairer verteilt werden können. Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake (Grüne) betonte in Berlin, Hunderte Unternehmen könnten aus dem Rabattsystem herausfallen.
Er glaube nicht, dass es mit Brüssel eine Regelung geben werde, mit der es bei der hohen Zahl von mehr als 2.000 Unternehmen bleibe, die Erleichterungen erhalten: «Das wird in diesem Land noch zu Diskussionen führen.» Die begünstigten Unternehmen kommen 2014 in den Genuss von 5,1 Milliarden Euro Entlastung. Das belastet die Strompreise der Bürger zusätzlich, denn sie müssen so Mehrkosten bei der Ökostrom-Förderung schultern.
Bund und Länder hatten zuvor betont, dass in den Beratungen mit Brüssel auch für die Zukunft eine weitgehende Befreiung der stromintensiven Industrie von der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erreicht werden müsse. Nur so könnten Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Konkurrenten vermieden und Arbeitsplätze gesichert werden.
Das Rabattvolumen könnte auch bei weniger Unternehmen hoch bleiben, da der größte Posten die energieintensive Industrie ist, die weitgehend verschont bleiben soll. Die Auswirkungen der mit Brüssel angestrebten Regelung sind letztlich stärker als die am Dienstagabend von Bund und Ländern vereinbarten Änderungen bei der Reform des EEG. Die Vereinbarungen mit Brüssel sollen in diese Reform einfließen, über die das Kabinett bereits am 8. April entscheiden will.
Bund und Länder hatten sich am späten Dienstagabend bei einem Treffen im Kanzleramt auf Maßnahmen geeinigt, um den Kostenanstieg beim Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen und den Ausbau planbar fortzuführen. Der Bund kam den Ländern bei der Windförderung an Land und See sowie der
Biomasse entgegen. Die geplanten Einschnitte fallen weniger stark aus, die geplante Ausbaubegrenzung von 2.500 Megawatt pro Jahr bei Windkraft an Land wurde aufgeweicht und die Vergütung für nicht ganz so windstarke Standorte im Binnenland verbessert. Unternehmen, die eigene Kraftwerke haben und sich selbst mit Strom versorgen, müssen zudem auch künftig keine Mindest-Umlage zahlen. Neue Eigenstrom-Anlagen sollen geringfügig belastet werden.
Die Linke kritisierte Kompromisse zulasten der Bürger. «Bund und Länder haben sich auf dem Rücken der privaten Stromkunden und kleineren Unternehmen geeinigt», kritisierte Fraktionsvize Caren Lay. «Wegen der großzügig eingeräumten Industrierabatte geht für sie der Strompreis weiter nach oben», sagte Lay. Der Chemiekonzern
BASF begrüßte die Absage an eine Eigenstrom-Umlage. Der Konzern, der am Stammsitz Ludwigshafen drei Kraftwärmekopplungs-Anlagen betreibt, hatte angesichts der Pläne des Wirtschaftsministeriums zunächst jährliche Zusatzkosten im zweistelligen Millionenbereich befürchtet und mit der Drosselung von Investitionen gedroht.
Zufriedenheit gab es auch im Norden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet nach der Einigung nun mit einem weiteren Ausbau der Windenergie. Weil sagte, in der Offshore-Branche - also bei Windkraftanlagen vor der Küste - herrsche nach großen Erwartungen derzeit überall «Frust und Krise». Dafür gebe es nun keinen Grund mehr, stattdessen gebe es jetzt verlässliche Rahmenbedingungen für neue Milliarden-Investitionen und gesicherte Markterwartungen. Bis 2020 sollen Windparks mit 6.500 Megawatt Gesamtleistung entstehen.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, die Länder konnten Gabriels Paket «einige Giftzähne» ziehen. Zentrale Kritikpunkte am Kurs der Bundesregierung jedoch blieben: «Das Tempo der Energiewende wird verringert, die Ausbauziele sind zu niedrig.» Das sei schlecht für den
Klimaschutz, kritisierte Hofreiter. (dpa)
