«Es handelt sich um eine Herkulesaufgabe. Ohne Wenn und Aber», sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie begründete ihre Kehrtwende in der Atompolitik mit der veränderten Lage durch die drei Kernschmelzen in den Reaktoren von Fukushima. «Noch immer steigt radioaktiver Dampf in die Atmosphäre. (...) Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert», betonte die Physikerin Merkel.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier warf Merkel Unaufrichtigkeit in hohem Maße vor. «Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet Sie sich hier hinstellen als die Erfinderin der Energiewende in Deutschland. Das zieht einem doch die Schuhe aus», sagte Steinmeier. «Eins werde ich nicht vergessen: Mit welchen Hetzreden Sie uns vor zehn Jahren durch die Lande gejagt haben», sagte Steinmeier mit Blick auf die Debatte über den rot-grünen Atomausstieg.
«Die Energiewende, sie fand statt, täglich seit zehn Jahren», betonte der SPD-Fraktionschef. Er fügte hinzu: «Wir wundern uns: Jetzt wird das Konrad-Adenauer-Haus außen und innen grün angestrichen.» Noch im Herbst habe Schwarz-Gelb die Rücknahme des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses als epochale Leistung gefeiert. «So schnell können Epochen zu Ende gehen», meinte der Oppositionsführer. Er signalisierte die Bereitschaft der SPD, die geplante Änderung des Atomgesetzes mitzutragen, da diese zurückgehe auf den rot-grünen Beschluss. Eine Zustimmung zu anderen Gesetzen zur Energiewende macht die
SPD von der weiteren Prüfung abhängig.
Acht Kernkraftwerke sollen als Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima sofort stillgelegt werden. Die anderen neun Anlagen sollen schrittweise von 2015 bis Ende 2022 vom Netz gehen. Bisher hatte Atomstrom einen Anteil von rund 22 Prozent an der Stromproduktion in Deutschland.
Für Merkel ist die Energiewende hin zu mehr
Ökostrom nur möglich, wenn Bürger und Parteien beim notwendigen Netzausbau mitziehen. Mit dem neuen Netzausbaubeschleunigungsgesetz sollten Planungen beim Bund gebündelt und für Offshore-Windparks Sammelanbindungen garantiert werden, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung. Die Windkraft an Land und auf See soll Antreiber der Energiewende werden.
Die erneuerbaren Energien sollten insgesamt schneller marktfähig werden, sagte Merkel. Die von den Verbrauchern über den Strompreis zu zahlenden Kosten sollen langfristig sinken. Die Regierung wolle bis 2020 einen Ökostromanteil von 35 Prozent und bis 2050 von 80 Prozent. Der
Stromverbrauch soll bis 2020 um zehn Prozent gesenkt werden.
«Erreichen können wir diese Ziele nur durch einen tiefgreifenden Umbau unserer Energieversorgung», sagte Merkel. Man steige nicht einfach nur aus der Kernenergie aus, «sondern wir schaffen die Voraussetzungen für die
Energieversorgung von morgen», betonte die Bundeskanzlerin. «Wer A sagt, muss auch B sagen.»
Merkel kündigte zur Überprüfung der Energiewende eine jährliche Berichterstattung an den
Bundestag an. Unter Berücksichtigung der Erhebungen des Statistischen Bundesamts und von Energiestudien solle geschaut werden, ob man im Plan ist. «Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen.» Auf den Vorschlag eines von der Ethikkommission geforderten Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende ging Merkel nicht ein.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) pochte bei der Energiewende auf den raschen Bau von neuen Stromleitungen und Kraftwerken. Die Versorgungssicherheit sei für die Industrienation Deutschland entscheidend. Deshalb sei ein Alt-Atommeiler als «kalte Reserve» eine gute Option: «Einen Blackout (Stromausfall) können wir uns nicht leisten», sagte Rösler im Bundestag. Die Regierung wolle die Zeit für Planung und Bau neuer Kraftwerke und Netze von zehn auf vier Jahre verkürzen. Rösler betonte, die Regierung erwarte moderat steigende
Strompreise für die Verbraucher. (dpa)
