Sie sollen bei der Entscheidung auf eine moderate Lösung für die Anlagenbetreiber mitwirken, forderten die beiden ostdeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Ihr Entschließungsantrag wurde am Freitag im
Bundesrat noch nicht entschieden, sondern zunächst an die Ausschüsse überwiesen. In Fachkreisen wird erwartet, dass mindestens Sachsen-Anhalt und die beiden großen Solaranlagen-Länder Brandenburg und Bayern mitmachen werden.
So hatte der bayerische Ministerpräsident Horst
Seehofer (CSU) am Mittwoch schärfsten Widerstand gegen die am selben Tag vom Bundeskabinett verabschiedeten Förderkürzungen angekündigt. Danach soll die Förderung für neue Solardächer, die regulär Anfang des Jahres bereits um 9 Prozent gekürzt worden war, zum 1. Juli zusätzlich um 16 Prozentpunkte heruntergedreht werden. Damit sinkt die Einspeisevergütung in diesem Jahr um 15 Prozent auf rund 33 Cent je Kilowattstunde. Solaranlagen auf Ackerflächen werden bis auf einige Ausnahmen von Mitte 2010 an nicht mehr unterstützt. Für Anlagen auf Ex-Militärgelände und Müllhalden wird die Förderung um 11 Cent gekürzt, für gewerbliche Freiflächen um 15 Cent.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), forderte die Bundesregierung auf, Ersatzlösungen vorzuschlagen. Es sei zwar richtig, die Förderung derjenigen zurückzufahren, die Solarzellen auf ihren Dächern oder Feldern aufstellten, sagte Böhmer dem Radiosender MDR Info. Die Hersteller von Solaranlagen brauchten aber stärkere Unterstützung.
Laut Entschließung soll der Bundesrat die Bundesregierung «bitten, einen möglichen Spielraum für zusätzliche Vergütungsabsenkungen nicht ohne Abstimmung mit den Ländern und nicht zulasten bereits geplanter oder errichteter Anlagen vorzusehen». Der Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till
Backhaus (SPD), warnte vor zu großen «sprunghaften» Entwicklungen. Bei einer Förderkürzung von 25 bis 40 Prozent innerhalb von zwei Jahren seien Milliarden-Investitionen und viele 1.000 von insgesamt 60.000 Solar-Arbeitsplätzen gefährdet. Der thüringische Bundesratsminister Jürgen Schöning (parteilos) warnte davor, die technologische Führerschaft weltweit zu verlieren. (dpa)
