Angesichts steigender Kosten bei der Energiewende sagte Ramsauer am Wochenende im «Spiegel»: «Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft.»
Bund und Länder hatten 2011 nach der Atom-Katastrophe in Fukushima in einem breiten gesellschaftlichen Konsens vereinbart, dass der letzte deutsche Meiler spätestens 2022 vom Netz geht.
Ramsauer betonte, derzeit wolle niemand längere Laufzeiten. In ein paar Jahren könne das aber anders aussehen, wenn die Kosten der Energiewende aus dem Ruder liefen. Grünen-Chefin Simone Peter warf der CSU gezielte Sabotage vor. «Langsam wird klar, dass die CSU (...) bewusst auf ein Scheitern der Erneuerbaren hinarbeitet, um den Atomkonzernen zu einer Renaissance zu verhelfen.» Dazu passe der Widerstand von Bayerns Ministerpräsident Horst
Seehofer (CSU) gegen neue Stromtrassen.
Wie Seehofer kündigte Ramsauer Widerstand gegen zentrale Punkte der Ökostromreform von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (
SPD) an. Einschnitte bei den Industrie-Rabatten dürfe es ebenso wenig geben wie für Firmen, die ihren Strom selbst produzieren.
Im Streit mit der
EU-Kommission, der die Rabatte bei der Ökostrom-Umlage für deutsche Firmen ein Dorn im Auge sind, will Gabriel spätestens zum Monatsende eine Lösung haben. «Da steckt der Teufel einfach auch im Detail. Deswegen darf man nicht zu früh unterschreiben, sonst ist man hinterher überrascht», sagte der SPD-Chef im rbb-Inforadio.
Knapp 2100 deutsche Unternehmen erhalten 2014 Vergünstigungen von 5,1 Milliarden Euro bei den Kosten für den Ökostrom-Ausbau. Firmen mit einem besonders hohen
Stromverbrauch zahlen nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage pro Kilowattstunde, die Bürger aber 6,24 Cent.
FDP-Chef Christian Lindner forderte bei der Energiewende mehr Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). «Es ist jetzt an der Zeit, dass die Frau Bundeskanzlerin Ordnung schafft», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er brachte erneut eine Senkung der Stromsteuer ins Spiel: «Davon würden nämlich alle profitieren - von jungen Familien über die Rentner bis hin zur Wirtschaft.»
Nach dpa-Informationen hat sich das Kanzleramt bereits verstärkt in die Verhandlungen mit Brüssel eingeschaltet. So führte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (
CDU) Gespräche mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Die Regierung braucht Klarheit, weil die Ökostromreform am 8. April im Kabinett beschlossen werden soll. (dpa)
