Bevor der Bundestag am Donnerstag die längeren Atomlaufzeiten beschließen will, ebnet das Kabinett am Mittwoch den Weg für eine kleine Biosprit-Reform. Der Pflanzen-Anteil soll von fünf auf zehn Prozent steigen. Die neue Sorte heißt E10. Für Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) fängt Klimaschutz beim Sprit an.
Was plant die Regierung?
Mit dem Biokraftstoffquotengesetz von 2007 wurde die Beimischung von Biokraftstoffen zu fossilen Kraftstoffen verankert, bis 2020 sollen 10 Prozent des Energieverbrauchs im Verkehr aus Pflanzen-Sprit kommen. Der Bundesrat hat die Regierung auf Initiative Bayerns aber aufgefordert, mehr zu tun: Sie soll sich dafür einzusetzen, dass auch reine Biokraftstoffe mit mindestens 85 Prozent Ethanol den Markt erobern. Etwa durch Steuervorteile. «Mit der Ausrichtung allein auf die Beimischung von Biokraftstoffen ist das 10-Prozent-Ziel nicht zu schaffen», sagt Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU).
Wer kann E10 tanken?
Nach Angaben des Bundesumweltministeriums etwa 90 Prozent aller benzinbetriebenen Autos. Das hat eine Studie ergeben. Ob ein Auto den Biosprit verträgt, kann der Hersteller, die Werkstatt oder der Autoverkäufer sagen. An der Zapfsäule steht ab Januar 2011 der Name der Benzinsorte mit dem Zusatz E10 - also zum Beispiel «Super E10». Der Sprit wird EU-weit eingeführt. Der Bundestag hatte vor kurzem die Umsetzung einer EU-Richtlinie gebilligt. Alte Autos, deren Motoren den hohen Biosprit-Anteil nicht vertragen, können bis 2013 weiterhin Biosprit mit einem Ethanol-Anteil von maximal fünf Prozent tanken.
Was bringt mehr Biosprit?
Die Regierung will so die Klimaziele besser erreichen - bis 2050 soll der Ausstoß des Klimakillers CO2 um rund 80 Prozent gesenkt werden. Biokraftstoffe verursachen weniger Treibhausgase und verringern die Abhängigkeit vom knapper werdenden Öl. «Mit E10 kommt jetzt endlich umweltfreundlicheres Benzin an die Zapfsäule, mit dem jeder Autofahrer seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann», sagt Claus Sauter, Präsident des Verbandes der Biokraftstoffindustrie.
Macht Biosprit das Benzin teurer?
In der Spritbranche ist es ein wenig so wie in der Stromwirtschaft. Für höhere Spritpreise wird von den Ölmultis auch die steuerliche Förderung von Biosprit verantwortlich gemacht - genauso wie Stromkonzerne die Ökostromförderung für höhere Energierechnungen verantwortlich machen. Die Biokraftstoffbranche erwidert, es sei umgekehrt. Neue Wettbewerber aus der Öko-Branche zügelten die Fantasie der Ölkonzerne bei der Preisgestaltung. In Deutschland liegt der Benzinpreis derzeit im Schnitt bei 1,39 Euro je Liter. Anfang Juli 2008 war er mit der Verteuerung des Rohöls auf den Spitzenwert von 1,59 Euro geklettert.
Wie setzt sich der Benzinpreis zusammen?
Die rot-grüne Koalition hatte 1999 die Ökosteuer als Aufschlag auf die Mineralölsteuer eingeführt, auch um die Autoindustrie zu klimaschonenden Neuerungen zu veranlassen. Die letzte Ökosteuer-Erhöhung gab es 2003. Die Mineralölsteuer erhöhte sich laut Esso durch die Ökosteuer um über 30 Prozent, bei Benzin von 50,11 Cent/Liter 1998 auf 65,45 Cent/Liter im laufenden Jahr. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Insgesamt mache der Steueranteil mehr als die Hälfte des Tankstellenpreises aus. Wie beim Strom wird aber auch eine mangelnde Preis-Transparenz der Konzerne kritisiert. (dpa)
