Strom aus Wind, Sonne und Biogas soll in Zukunft verstärkt dann eingespeist werden, wenn die Nachfrage groß ist. Dafür sollen Anbieter eine neue Marktprämie erhalten können. Auch soll der Bau von Windkraftanlagen auf See und von Stromspeichern stärker unterstützt werden.
Die
SPD kritisierte, die großen Stromkonzerne würden wieder die Nutznießer der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sein. «Röttgen erfüllt die Träume der großen Stromkonzerne», sagte der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, der Nachrichtenagentur dpa. Durch die geplante Marktprämie drohten Mitnahmeeffekte von bis zu 300 Millionen Euro. «Es wird mehr Geld ausgeben für keine einzige Kilowattstunde mehr Ökostrom.»
Die Vergütung für einzelne Formen der Öko-Energieerzeugung soll nach Röttgens Plänen angehoben werden, geht aus einem neuen EEG-Erfahrungsbericht des Ministers hervor. Die Anfangsvergütung für neue Offshore-Windkraftanlagen soll von 13 auf 15 Cent je Kilowattstunde steigen. Zum Vergleich: Konventionell erzeugter Strom ist an der Leipziger Strombörse EEX für etwa 6,5 Cent zu haben. Auch für Geothermie-Kraftwerke soll die Vergütung erhöht werden, schrieb das «Handelsblatt».
An den Grundprinzipien des Erneuerbare-Energien-Gesetzes will Röttgen festgehalten: Strom aus erneuerbaren Quellen hat weiterhin Vorfahrt bei der Einspeisung ins Netz. Allerdings sollen mehr Anreize gesetzt werden, die Anlagen marktorientiert zu betreiben. Dazu dient eine «optionale Marktprämie», die gegenüber bisherigen Regelungen begünstigen soll, den Strom wie konventionell erzeugten Strom zu vermarkten.
Bislang erhalten Ökostromproduzenten eine fixe Vergütung, die teilweise deutlich über dem Börsenpreis liegt. Mit der Marktprämie könnten sie ihren Strom direkt an der Börse verkaufen. Die Differenz zwischen der bisherigen Garantievergütung und dem durchschnittlichen Börsenpreis bekämen sie erstattet, berichtete die «Financial Times Deutschland». Der Anteil der Ökoenergien soll von heute 17 Prozent bis 2020 auf 35 Prozent steigen.
Am 6. Juni soll die dritte Änderung des EEG-Gesetzes in eineinhalb Jahren zusammen mit dem Atomausstieg vom Kabinett beschlossen werden. Aktuell ist die deutsche Stromproduktion aus Sonne, Wind, Wasser und
Biomasse unter dem Strich noch nicht wirtschaftlich - die Verbraucher zahlen 3,5 Cent Subventionen pro Kilowattstunde Strom. (dpa)
