«Die erste wichtige Zielmarke, die erreicht werden muss ist, dass (...) eine Versorgungssicherheit für ganz Ostdeutschland gewährleistet sein muss - auch ohne Ruckeln», sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne), der vor einigen Wochen vor Preissprüngen und zeitlichen Ausfällen bei der Umstellung gewarnt hatte. Keller forderte, das Ziel müsse auch eine hundertprozentige Auslastung der Raffinerie in Schwedt sein.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich wegen des Ukraine-Kriegs auf ein Teilembargo gegen russisches Öl geeinigt. Die EU soll kein Tankeröl mehr einführen, aber es darf weiter
Rohöl über Pipelines importiert werden. Das ist ein Zugeständnis an Ungarn. Deutschland hat dennoch erklärt, auch den Import von Pipeline-Öl zu beenden.
Das trifft vor allem die PCK-Raffinerie in Schwedt, die an der Pipeline «Druschba» («Freundschaft») hängt. Bei alternativen Lieferungen über die Häfen Rostock und Danzig, die Bundeswirtschaftsminister Habeck plant, könnte die Raffinerie nach bisherigen Angaben aber nur mit 60 bis 70 Prozent der bisherigen Leistung weiterarbeiten - das ist umstritten.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte, die große Frage sei, ob es gelinge, die Raffinerie über Öl aus Rostock und Danzig voll auszulasten. Eine Auslastung bei 70 Prozent der bisherigen Leistung wäre nicht wirtschaftlich, sagte Redmann. «Das wäre etwas, was nicht dauerhaft tragfähig wäre.» Er halte es aber weiter für nötig, sich von russischem Öl unabhängig zu machen «und das sobald als möglich».
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) berät seit Montag über die Zukunft der Raffinerie. Der Bund und Brandenburg wollen den Standort langfristig erhalten, indem dort zum Beispiel Wasserstoff genutzt wird. Keller kritisierte, dass Habeck nicht Teil der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist. «Er steht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Schwedt/Oder im Wort.» Aus SPD und
CDU hieß es, die Task Force komme spät oder zu spät.
Die Grünen-Fraktion dringt auf sichere
Versorgung und stellte sich zugleich hinter Habeck. «Die 100 Prozent sind aus unserer Sicht nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist, dass die Versorgungssicherheit und die Arbeitsplätze weitestgehend gesichert sind und dass wir einen Pfad aufmachen für die weitere Entwicklung der Pipeline», sagte Fraktionschef Benjamin Raschke.
Aus der Opposition kam Kritik am Embargo. «Solange die Versorgung auf allen Gebieten nicht gewährleistet ist, darf man nicht aussteigen», sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. «Wir dürfen uns mit Sanktionen nicht selber schaden.» Die Linksfraktion zeigte Unverständnis. «Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum die Bundesregierung erklärt, sie will trotz des EU-Kompromisses raus aus dem russischen Erdöl», sagte Fraktionschef Sebastian Walter. Er forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke auf, sich bei Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) für eine Ausnahmegenehmigung auch für Ostdeutschland einzusetzen.
