Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, der lediglich eine schrittweise Abschaffung der sogenannten vermiedenen Netzentgelte vorsieht. Dabei handelt es sich um Zahlungen für dezentrale Einspeisungen von Ökostrom, die aus den Netzkosten finanziert werden.
Auf die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (
SPD) versprochenen Regelungen für ein bundesweit einheitliches Übertragungsnetzentgelt über eine Ermächtigungsklausel wurde in dem Entwurf verzichtet. Hier gibt es nach Protesten vor allem aus Ost-, Nord- und Süddeutschland noch Gespräche mit den Ländern.
Im Streit um die ungleichen Stromnetzkosten appellierten mehrere Unternehmen und Verbände aus Nord-, Ost- und Süddeutschland an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die zugesagte bundesweite Angleichung der Netzentgelte doch noch anzugehen. In einem gemeinsamen Schreiben mahnten sie «mehr Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit» an.
Die Netzentgelte machen rund ein Viertel der
Stromkosten aus. Vor allem in Ost- und Norddeutschland sind sie hoch. Dort wird relativ viel
Ökostrom produziert, die Stromnetze sind aber unzureichend ausgebaut und teurer als in anderen Regionen. Nordrhein-Westfalen und der Südwesten profitieren bisher von günstigeren Netzentgelten.
Die Schieflage sollte eigentlich durch überregional einheitliche Übertragungsnetzentgelte beseitigt werden. In der Folge wäre es bei mittelgroßen Industriekunden nach Branchenangaben in 12 von 16 Bundesländern zu Entlastungen gekommen. Gabriel hatte die geplante Erlaubnis dazu aus dem
Gesetzentwurf streichen lassen - Kritikern zufolge aus Rücksicht auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden nun die «vermiedenen Netzentgelte» schrittweise an die Energiewende angepasst. Hintergrund ist, dass Ökostrom zunehmend dezentral erzeugt wird und in diesem Fall oft nicht mehr über lange Strecken transportiert werden muss.
Betreiber erhalten bisher ein Entgelt für vermiedene Netznutzung. Gabriel sagte, das Gesetz sei ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Kostengerechtigkeit.
