„Die Entscheidung der Bundesregierung, das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Wärme auf Eis zu legen, hat nicht nur fatale Folgen für den Klimaschutz. Sie bedroht auch Arbeitsplätze und bremst die technologische Entwicklung auf dem Feld der Erneuerbaren Energien“, so die Umweltministerin.
Peter: „Der Bereich der Erneuerbaren Energien ist ein Zukunftsmarkt, der durch die Haushaltssperre gefährdet wird.“ Im vergangenen Jahr wurden Anlagen zur Nutzung von Solar-, Bio-, Erd- und Umweltenergie mit einem Volumen von 400 Millionen Euro gefördert. Davon profitiert gerade auch das Handwerk.
Auch die Handwerkskammer des Saarlandes fordert die Aufhebung des Förderstopps: „Erneuerbare Energien und energetische Gebäudesanierung haben sich zu einem wichtigen Betätigungsfeld für das Handwerk entwickelt und helfen hochqualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern“, sagt der Hauptgeschäftsführer der HWK, Georg Brenner.
Das Marktanreizprogramm (MAP) der Bundesregierung fördert den Umstieg auf Erneuerbare Energien zur Wärmegewinnung. Die zunächst in diesem Jahr für das MAP eingeplanten 468 Millionen Euro wurden bereits vom
Bundestag um 19,5 Millionen gekürzt. Zusätzlich verfügte der Bundestag eine Haushaltssperre in Höhe von weiteren 115 Millionen.
Das Bundesumweltministerium bemühte sich in den vergangenen Wochen um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre und stellte einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzministerium. Die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium jetzt abgelehnt. Die Folge: Mit Blick auf die noch offenen Anträge aus dem Vorjahr und diesem Jahr werden keine neuen Förderanträge mehr angenommen. (PD)
