Union und
SPD wollen mit einer Reform der Energiewende den Strompreis in Deutschland bezahlbar halten. Das kündigten beide Seiten am Donnerstag in Berlin zum Start der Koalitionsverhandlungen der AG Energie an. Umweltschützer forderten, es dürfe keine Subventionen für unrentabel gewordene Kohlekraftwerke geben.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wehrte sich gegen Vorwürfe, sie wolle in den Verhandlungen über eine große Koalition die Energiewende ausbremsen. Auf die Frage, ob sie eine Kohle-Lobbyistin sei, sagte Kraft vor der ersten Sitzung: «Nein». Die Leiterin der Arbeitsgruppe Energie auf SPD-Seite betonte: «Wir wollen, dass die Energiewende ein Erfolg wird.»
Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der für die Unions-Seite die AG leitet, betonte zum Start der Verhandlungen im Bundesumweltministerium: «CDU, CSU und SPD haben gemeinsam eine Verantwortung gegenüber den Bürgern, dass dieses wichtige Projekt so organisiert wird, dass es am Ende gelingt und bezahlbar bleibt.»
Im Fokus wird eine Reform bei der Förderung von Solar- und
Windenergie stehen. Auch Industrierabatte bei den Förderkosten für erneuerbare Energien könnten gekappt werden, um die
Strompreise für Bürger und Mittelstand zu dämpfen. Bisher gibt es für
Ökostrom auf 20 Jahre garantiert über die Strompreise zu zahlende Vergütungen.
Union und SPD wollen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien stärker an das Tempo beim Bau neuer Stromleitungen gekoppelt wird. Die SPD pocht zur Senkung der CO2-Emissionen zudem auf ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielmarken. Auch soll das Energiesparen forciert werden: Eine Idee ist eine Abwrackprämie für alte Heizungen.
Es gehe um das Zieldreieck einer sicheren, bezahlbaren und ökologischen
Energieversorgung, so Kraft. «Wir haben stark steigende Energiepreise für Verbraucher. Auch das müssen wir in den Blick nehmen.» Aber klar sei: «Wir wollen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen.» Kraft hatte wiederholt darauf verwiesen, auch Jobs in der Industrie und Stromwirtschaft müsse man im Blick haben - die Grünen kritisieren, in der AG säßen Kohlelobbyisten. Energieunternehmen wie
RWE und STEAG betreiben in NRW besonders viele Kohlekraftwerke.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, die SPD gehe mit einer einheitlichen Position in die Gespräche mit der Union. Zur Frage nach neuen Subventionen für unrentabel gewordene Kohlekraftwerke, die aber zur Sicherung der Versorgung im Winter noch gebraucht werden, äußerte sich Weil ausweichend. Ziel sei es, nach und nach zu einer Energiewirtschaft zu kommen, die auf erneuerbaren Energien beruhe. Vor dem Ministerium demonstrierte
Greenpeace mit Kohle-Loren gegen Subventionen für Kohlemeiler.
Auch der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, betonte: «Wir lehnen es ab, wenn die Kohleverstromung mit zusätzlichen Subventionen ökonomisch wieder interessanter gemacht werden soll.» Weil der Ökostrom zunimmt und sich deshalb die Stilllegungsanträge für fossile Kraftwerke häufen, wird über Wege diskutiert, wie auch bei wenig Wind und Sonne die Stromleistung gesichert werden kann. Im Gespräch sind Sonderprämien für Kraftwerksbetreiber, die rund um die Uhr Strom liefern können.
Weiger sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Einspeisevorrang für Windkraft an Land und Photovoltaik müsse erhalten werden. Mit Blick auf die Strompreise sagte er, ein Fonds zur Finanzierung von Ökostrom-Förderzahlungen über Steuermittel sei diskussionswürdig. «Zudem muss man die maßlos überzogenen Befreiungstatbestände für die Industrie deutlich zurückfahren.» Über Wohngelderhöhungen könne gerade einkommensschwachen Haushalten geholfen werden, so Weiger. (dpa)
