In einem offenen Brief des Bundesverbands
Solarwirtschaft bitten mehrere Hundert Unternehmen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich dafür einzusetzen, dass das Verfahren für das entsprechende Gesetz «umgehend eingeleitet» wird. Es solle noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Unterstützung kam von der
SPD im Bundestag.
In dem Schreiben heißt es: «Der durch den Solardeckel ausgelöste Förderstopp wird voraussichtlich bereits während der parlamentarischen Sommerpause erreicht.» Das würde die Nachfrage nach Solardächern «weitgehend zum Erliegen bringen».
Die Abschaffung des Solardeckels - einem Förderstopp bei 52 Gigawatt installierter Leistung in Deutschland - ist in der schwarz-roten Koalition eigentlich beschlossene Sache. Weil Union, SPD und die Länder sich aber noch nicht auf Mindestabstandsregeln für
Windräder einigen konnten, ist die
Gesetzesänderung noch nicht auf dem Weg. Auf einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Häusern und Windrädern pochen vor allem Unionspolitiker.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch rief
CDU und CSU am Dienstag auf, die Aufhebung des Solardeckels «nicht länger zu blockieren». Es gebe einen einstimmig verabschiedeten
Gesetzentwurf des Bundesrates, den man einfach beschließen könne. «Mit den großen Gesetzespaketen sichern wir gerade die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft in der Corona-Krise», sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. «Der Solardeckel ist eine Regel, die die Wirtschaft ausbremst.»
Die Branche klagt bereits über ausbleibende Investitionen und Finanzierungen, weil der Förderstopp näher rückt. Nur mit einer Aufhebung des Deckels könne die Branche «ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona- und der Klimakrise leisten», heißt es.
Nachdem vor rund zwei Wochen erneut Koalitionsgespräche zum Ökostrom-Ausbau gescheitert waren, hatten Bund und Länder sich auf eine Arbeitsgruppe verständigt, die den Durchbruch bringen soll. Ein Termin dafür ist noch nicht bekannt. Um das Ziel von 65 Prozent
Ökostrom bis 2030 zu erreichen, müssen Wind- und Solaranlagen deutlich stärker ausgebaut werden als zuletzt.
Auch die Solar- und Speicherwirtschaft sei «systemrelevant», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands, Carsten Körnig. Die Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae, sagte: «Alle richtigen staatlichen Hilfsinstrumente laufen ins Leere, wenn betroffenen Unternehmen durch überkommene Regulierung das Geschäftsmodell wegfällt.»
