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Gesetzentwurf

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von proplanta.de zum Thema: Gesetzentwurf

Rinderschlachtung
Gesetzentwurf

Bundestierärztekammer begrüßt Verbot der Schlachtung hochträchtiger Tiere

21.05.2017
Berlin - Als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bewertet die Bundestierärztekammer (BTK) den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften, der am Freitag (19.5.) vom Bundestag angenommen wurde. Archiv »
Gentechnik-Verbot
Gesetzentwurf

Bund Naturschutz gegen Einbindung der Länder bei Gentechnik-Verbot

24.10.2016
Nürnberg - Der Bund Naturschutz (BN) kritisiert die geplante Beteiligung der Länder beim Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft. Archiv »
Hofabgabeklausel
Gesetzentwurf

Bundesregierung gegen Abschaffung der Hofabgabeklausel

08.10.2015
Berlin - Die Bundesregierung lehnt die Forderung des Bundesrates nach Abschaffung der Hofabgabeklausel ab. Archiv »
Kükenschreddern
Gesetzentwurf

Ländermehrheit für gesetzliches Verbot des Kükenschredderns

10.09.2015
Berlin - Der Bundesrat wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Gesetzesinitiative für ein Verbot des Tötens männlicher Eintagsküken starten. Archiv »
Fleischuntersuchungen
Gesetzentwurf

Landesregierung plant Änderungen bei Fleischuntersuchungen

21.07.2015
Schwerin - Niedergelassene Tierärzte könnten in Mecklenburg-Vorpommern bald Aufgaben der Behörden übernehmen. Archiv »
Opt-Out-Richtlinie GVO
Gesetzentwurf

Umsetzung von EU-Anbauverbot Genpflanzen bundeseinheitlich regeln

30.06.2015
Stuttgart - Verbraucher- und Agrarminister Alexander Bonde bringt gemeinsam mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich verboten werden soll. Archiv »
GV-Mais
Nationales Anbauverbot

Österreich beschließt Gesetzentwurf zu GVO-Anbauverbot

10.06.2015
Wien - Das nationale Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich hat eine erste Hürde genommen. Archiv »
Hygienevorschriften
Gesetzentwurf

Hygiene-Sünder im Web für Verbraucher offengelegt

05.05.2015
Berlin - Verbraucher sollen nach dem Willen von Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) künftig besser über Täuschungen und Gesundheitsrisiken bei Lebensmitteln informiert werden. Archiv »
Jagdsteuer
Jagdgesetz

Jagdsteuer kommt nicht

26.04.2015
Düsseldorf - SPD und Grüne kommen den Jägern in Nordrhein-Westfalen entgegen: Eine Jagdsteuer wird es nicht wieder geben. Außerdem erhielten sie Zugeständnisse bei jagdbaren Tierarten und Jagdmethoden. Archiv »
Hofabgabeklausel
Gesetzentwurf

Hofabgabeklausel bekommt Löcher

23.04.2015
Berlin - Die Koalitionsfraktionen haben sich offenbar auf Grundzüge für eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) verständigt. Archiv »
Abstandsregel für Windräder
Windradgesetz

Neue Abstandsregel für Windräder erntet Kritik der SPD

04.01.2015
München - Die SPD im Landtag rechnet damit, dass die neue Abstandsregel für Windräder und das CSU-Vorhaben zur Volksbefragung juristisch gestoppt werden können. Archiv »  Kommentare ( 1 )
Gasfracking
Gasförderung

Gesetzentwurf zum umstrittenen Fracking gescheitert

05.06.2013
Berlin - Lange haben FDP und Union gestritten, nun stoppen CDU und CSU den Gesetzentwurf zum umstrittenen Fracking. Die Gasförderung, für die Wasser mit Chemikalien ins Gestein gepresst wird, macht vielen Menschen Angst. Die Union will im Wahlkampf kein Risiko eingehen. Archiv »
Tierschutznovelle
Tierschutzpolitik

Tierschutznovelle steht auf der Kippe

11.11.2012
Berlin - Die Novelle des Tierschutzgesetzes steht auf der Kippe. Überraschend wurde die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung diese Woche im Ernährungsausschuss abgesetzt. Archiv »
Bundestag
Aus dem Bundestag

Anhörung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs

07.04.2011
Berlin - Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches (17/4984) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Archiv »
Futtermittel
Im Bundestag notiert

Verbraucherschutz in der Futtermittelkette

16.03.2011
Berlin - Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/4984) zur Umsetzung des Aktionsplans ”Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“ vorgelegt. Archiv »
Pflanzenschutzmittel
Im Bundestag notiert

Zulassung oder Genehmigung des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln

16.03.2011
Berlin - Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/4985) über die vorläufige Durchführung unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union über die Zulassung oder Genehmigung des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln vorgelegt. Archiv »
Müll
Entsorgungswirtschaft

Wer bekommt wertvollen Müll?

27.01.2011
Berlin - Kupfer, Lithium, Gold: In Deutschlands Müll stecken viele ungehobene Schätze. Mit dem neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz soll ein umfassenderes Recycling erreicht werden. Archiv »
Schafe
Klonfleisch-Verbot

EU will Klonfleisch verbieten

19.10.2010
Brüssel - Das Klonen von Tieren zur Lebensmittelproduktion soll in der EU künftig verboten sein. Archiv »
Jagdrechtsnovelle
Jagdrecht

Jagdrechtsnovelle stärkt Jagd, fördert Eigenverantwortung und verbessert Tier- und Artenschutz

11.03.2010
Mainz - „Die Jagd hat in Rheinland-Pfalz eine große kulturelle, ökologische und ökonomische Bedeutung“, so Jagdministerin Margit Conrad. Archiv »
Sächsischer Landtag entscheidet über Änderungen im Umweltrecht
Wasser- und Naturschutzrecht

Sächsischer Landtag entscheidet über Änderungen im Umweltrecht

10.02.2010
Dresden - Die Sächsische Staatsregierung hat gestern die Entwürfe für das „Gesetz zur Anpassung des Landesumweltrechts an das neue Bundesrecht aufgrund der Föderalismusreform“ und für das „Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts“ beschlossen. Archiv »
Landesjagdgesetz
Jagdrecht

BWV: Neufassung des Landesjagdgesetzes praxisorientiert ausrichten

10.11.2009
Mainz - Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e. V. (BWV) hat sich im Rahmen einer Stellungnahme zur Novelle des Landesjagdgesetzes für eine praxisorientierte Ausrichtung der Neufassung ausgesprochen. Archiv »
US-Demokraten wollen mehr gegen Klimawandel tun
UN-Klimagipfel

US-Demokraten wollen mehr gegen Klimawandel tun

01.10.2009
Washington - Gut zwei Monate vor dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen wollen Demokraten im US-Senat schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel durchsetzen. Archiv »
Weingesetz
Gesetzentwurf

Weingesetz soll an europäische Vorgaben angepasst werden

04.06.2009
Berlin -  Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Weingesetzes (16/13158) vorgelegt, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll. Archiv »
Verwüstetes Genmais-Feld
Gesetzentwurf

Verwüsten von Genmais-Feldern in Frankreich künftig eine Straftat

21.05.2008
Paris - Das Verwüsten von Feldern, auf denen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, ist in Frankreich künftig eine Straftat. Archiv »
EU-Flagge
Gesetzentwurf

EU verlangt drastischen Ausbau erneuerbarer Energien

16.01.2008
Berlin - Die EU-Kommission will Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch auf 18 Prozent bis 2020 vorschreiben. Archiv »
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Gesetzentwurf Fracking-Gesetzentwurf Tierschutznovelle Tiefenbohrungen EU-Richtlinie AbL Anbauverbot-Genpflanzen Bodensee Verfassungsgerichtshof Mitspracherecht Niedergelassene-Tierärzte
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