Ist die Verteilung der Energiewendekosten gerecht?

«Niemand darf durch die Stromrechnung arm werden», sagte Flasbarth der «Welt». Unternehmen und Bürger sollten nach ihrer Leistungsfähigkeit belastet werden. Dann könnten die Kosten auf mehr Schultern verteilt werden.

«Wer den Strom nicht bezahlen kann, braucht staatliche Unterstützung», sagte Flasbarth. Betroffene private Haushalte sollten durch Energieberatung und Hilfen beim Kauf energiesparender Haushaltsgeräte entlastet werden.

Die Textilbranche hatte Dienstag angekündigt, dass sie gegen die Umlage zur Ökostromförderung klagt.

Bürger und kleinere Unternehmen müssen allesamt die gleichen Kosten je Kilowattstunde Strom für die Solar- und Windstromförderung zahlen. Zudem müssen sie Rabatte für stromintensive Unternehmen auf diese Weise mitschultern.

Flasbarth forderte, dass Entlastungen für stromintensive Firmen bei der Ökosteuer und der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien nicht mehr nach dem «Gießkannenprinzip» verteilt, sondern nur noch Unternehmen gewährt werden, die sonst «gravierende Nachteile im internationalen Wettbewerb hätten».

Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisierte Behauptungen, der Ökoenergie-Ausbau führe zu unbezahlbaren finanziellen Lasten. Der Strompreisanstieg sei nicht primär der Förderung anzulasten.

Präsident Dietmar Schütz betonte, zu Beginn der Förderung im Jahr 2000 habe der Haushaltskunde 14 Cent pro Kilowattstunde gezahlt.

Aktuell koste Strom rund 26 Cent, davon entfielen knapp 3,6 Cent auf die Ökostrom-Umlage, die über den Strompreis bezahlt wird.

Zudem werde das Einsparen von Brennstoffimporten ausgeblendet. Deutschland habe allein 2011 rund 81 Milliarden Euro für den Import von Öl, Gas und Kohle ausgegeben. Ohne die Erneuerbaren Energien wäre dieser Betrag um elf Milliarden höher ausgefallen, sagte Schütz. (dpa)