Die Co-Finanzierung der EU-Gelder «ist und bleibt Ländersache», sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser (CDU), am Montag in Berlin. Die Länder sollten einlenken. Der FDP-Agrarpolitiker Hans-Michael Goldmann sagte, eine gesündere Ernährung der Kinder dürfe nicht am Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung scheitern. Der Vermittlungsausschuss von
Bundesrat und
Bundestag kommt voraussichtlich am 8. September zusammen.
Die kostenlose Ausgabe von Obst und Gemüse an sechs- bis zehnjährige Schüler soll Kinder zu gesünderer Ernährung führen. Die Länder sehen die Zuständigkeit für die Kosten jedoch beim Bund. Dies hatte der Bundestag zurückgewiesen. Der Bundesrat lehnte im Juli das europäische Schulobst-Programm ab und schaltete den Vermittlungsausschuss ein. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) hatte davor gewarnt, dass die EU-Gelder verfallen. (dpa)