«Der Deutsche
Bundestag soll über den Einsatz der Fracking-Technologie entscheiden. Vor diesem Hintergrund ist der Sinn der Expertenkommission, die nur auf Wunsch unseres Koalitionspartners in das Gesetz aufgenommenen wurde, zu kritisieren», erklärten die Sprecher der sogenannten Netzwerker, Eva Högl und Martin Rabanus, am Dienstag.
Auch der linke Flügel will Änderungen: «Die Entscheidung über kommerzielles Fracking einer Expertenkommission zu überlassen, lehnen wir entschieden ab», sagte Sprecher Carsten Sieling - er soll als Nachfolger von Jens Böhrnsen neuer Bremer Bürgermeister werden.
Nach bisherigen Plänen soll statt des Bundestags die Kommission bewerten, ob nach einer Erprobungsphase ab 2019 Unternehmen auch großflächig zu kommerziellen Zwecken Gas mit Hilfe der Fracking-Technologie aus tiefen Gesteinsschichten fördern dürfen. Ein Rechtsgutachten sieht das Konstrukt als verfassungswidrig an.
Mit fast 90 Mitgliedern ist die Parlamentarische Linke laut eigenen Angaben der größte Zusammenschluss in der SPD-Fraktion (193 Sitze) Dem Netzwerk gehören rund 50 Abgeordnete an, darunter SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann.
In der Erklärung wird betont, dass bei den ursprünglichen Plänen von Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Kommission nicht vorgesehen war. Zudem fordert das Netzwerk eine Verbesserung des Trinkwasserschutzes.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Landesbehörden das Votum der Kommission übernehmen können, aber nicht müssen. Allerdings vermuten Kritiker, dass sich die Behörden kaum über ein positives Votum hinwegsetzen könnten - und andernfalls bei entsprechenden Unternehmensklagen schlechte Karten hätten. (dpa)
