Dies gelte ebenso für den Stopp der Klimaschutzinitiative des Bundes zur Förderung kommunaler Klimaschutzprogramme. Die Bundesregierung stelle den
Klimaschutz in öffentlichen Reden als zentrale Zukunftsaufgabe heraus, baue gleichzeitig aber die Förderung erneuerbarer Energien ab. „Der Widerspruch zwischen Reden und Handeln wird größer. Nach der überzogenen Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik stellt das Ende der mit 350 Millionen ausgestatteten Förderprogramme einen neuen Tiefpunkt im Klimaschutz dar“, sagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl.
Das abrupte Ende der Förderung im Klimaschutz wirke sich auch ökonomisch höchst nachteilig aus. Die dadurch angestoßenen Investitionen von Hausbesitzern und Kommunen seien achtmal so groß wie die Unterstützungszahlungen gewesen. Zudem brauche die Wirtschaft in der gegenwärtigen Krise positive Signale, um ökologische Zukunftsmärkte auszubauen. Die Bundesregierung mache genau das Gegenteil. Das Vertrauen der Hausbesitzer in die Versprechungen der Bundesregierung sei tief enttäuscht worden. Viele hätten in erneuerbare Wärmesysteme mit höheren Kosten investiert. Da die Auszahlung der Fördermittel erst nach dem Einbau der Heizsysteme erfolgte, gingen alle leer aus, die derzeit eine Anlage einbauen oder bestellt haben.
Im Klimaschutz besonders engagierte Kommunen würden durch den Wegfall der Förderung entscheidend zurückgeworfen. Als freiwillige Maßnahmen könnten Aktivitäten der Kommunen im Klimaschutz bei ihrer derzeitigen völlig desolaten finanziellen Lage ohne Unterstützung von außen nicht mehr realisiert werden. Wie eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 bei einer solchen Politik erreicht werden könne, sei rätselhaft. Offensichtlich habe sich die Bundesregierung von einem wirksamen Klimaschutz verabschiedet. (PD)
