Im Landtag begrüßte sie heute (17. Dezember) einen interfraktionellen Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative und erinnerte zugleich an Initiativen ihres Ministeriums mit gleicher Stoßrichtung im Rahmen sowohl der Agrar- als auch der Umweltministerkonferenz der Länder und des Bundes. Die Umweltministerin bedauerte die jüngste Ankündigung der Bundesregierung sehr, dass der so genannte Erfahrungsbericht, der die Grundlage der kommenden EEG-Überarbeitung sein soll, nicht vor Mai 2011 vorliegen werde.
Eigentlich war das Jahresende 2010 in Aussicht gestellt worden. Wegen dieser Verzögerung und weil das neue EEG schon mit Jahresbeginn 2012 in Kraft treten solle, müssten die Eckpunkte der Gesetzesnovelle bereits jetzt erörtert werden.
Juliane Rumpf umriss im Landtag den Änderungsbedarf aus ihrer Sicht: So sollten beispielsweise gezielte Anreize gesetzt werden für die Wärmenutzung (Kraft-Wärme-Kopplung) und den verstärkten Einsatz von
Gülle und biogenen Reststoffen wie etwa Stroh und Landschaftspflegematerial in Biogasanlagen.
Keine gesonderten Anreize soll es künftig geben für den Einsatz nachwachsender Rohstoffe wie Mais. "Sicherlich sind noch weitere Anpassungen für die Genehmigung und den Betrieb von Biomasseanlagen zu diskutieren.
Hierbei müssen naturschutzfachliche Aspekte genauso überprüft werden wie Instrumente des Baurechts oder die Entwicklung von schlüssigen Verkehrskonzepten im Umfeld der Anlagen", erläuterte die Umweltministerin weiter.
Außerdem bekannte sich Frau Rumpf zum Bestandsschutz für bereits bestehende Anlagen hinsichtlich der EEG-Vergütungssätze. "Um aber die Umweltwirkung der landwirtschaftlichen Biomasseerzeugung auf ein unvermeidbares Maß zu reduzieren, werde ich mich für eine Anpassung der so genannten guten fachlichen Praxis im
Maisanbau an neueste wissenschaftliche Erkenntnisse und zwar unabhängig von Energie- und Futtermais einsetzen", kündigte sie an.
Zwar werde es für den
Silomais auf absehbare Zeit keine Alternative hinsichtlich des energetischen Flächenertrags, der agronomischen Vorteile und auch der Klimabilanz geben. "Um so mehr müssen wir darauf hinwirken, dass für die Erzeugung klare Regeln gelten, um negative Auswirkungen unter anderem auf die Grundwasserqualität und die biologische Vielfalt zu vermeiden", konkretisierte sie. Diese Regeln müssten aber auch für die Erzeugung von Futter- und Lebensmitteln gelten.
Umweltministerin Rumpf zeigte sich erfreut über das grundsätzliche, parteiübergreifende Einvernehmen beim Thema der Biomassenutzung. Auf dieser Grundlage sollten Fragen zur Flächenkonkurrenz, zum Substratmix, zum Reststoffeinsatz sowie zu Belangen des Boden-, Gewässer-, Natur- und Landschaftsschutzes sowie der
Nachhaltigkeit stärker berücksichtigt werden. (mlur.landsh)
