Klage gegen Ökostrom-Umlage steht still

Das sei von dem Unternehmen und dem verklagten Energieversorger enviaM aus Chemnitz so beantragt worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag und bestätigte eine Mitteilung des Verbandes der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie.

Das OLG im nordrhein-westfälischen Hamm habe bei einer anderen Musterklage die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, begründete der Verband das Vorgehen. Auch mit der Entscheidung eines weiteren Oberlandesgerichtes sei keine beschleunigte Grundsatzentscheidung zu erwarten.

Vowalon hält die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für verfassungswidrig. Die EEG-Umlage von 5,3 Cent pro Kilowattstunde wird auf den Strompreis aufgeschlagen. (dpa)