Brüssel verlangt nun mehr Investitionen. Wie ein Staat seine Fördergelder auf Sonne, Winde oder
Biomasse verteilt, bleibt aber seine Sache.
Die EU-Staaten sollen mehr Geld in Öko-Energie stecken und sich bei der Förderung besser abstimmen. Ihre jährlichen Investitionen in Öko-Energie müssten Europas Staaten von derzeit 35 auf 70 Milliarden Euro verdoppeln, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Montag: «Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir müssen das Tempo steigern.» Nur so könnte das gesetzte Ziel erreicht werden, in zehn Jahren ein Fünftel der Energie aus regenerativen Energien wie Sonne, Wind, Wasser oder Biomasse zu erzeugen.
«Um die Kosten niedrig zu halten, sollten wir mehr Windkraftanlagen dort bauen, wo der Wind bläst, und mehr Solaranlagen dort installieren, wo die Sonne scheint», sagte Oettinger. Nationale Fördermodelle sollten aber nicht vollkommen angeglichen werden, sondern jeder Staat selbst über die Verteilung der Fördergelder für Sonne, Wind, Wasser oder Biomasse entscheiden.
Die 27 EU-Mitglieder sollten nationale Fördersysteme stabilisieren
- so steht es auch in dem Entwurf der Schlussfolgerungen, die die
Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag (4. Februar) in Brüssel beschließen wollen. «Zielvorgaben für erneuerbare Energien sind Sache der Mitgliedsstaaten», betonte Oettinger bei der Präsentation seiner Mitteilung über die Fortschritte der EU-Länder beim Ausbau erneuerbarer Energien. Wenn die Staaten besser zusammenarbeiten würden, könnten jedes Jahr aber 10 Milliarden Euro eingespart werden.
Eine Angleichung der Ökostromförderung wird in Deutschland kritisch gesehen. Die Bundesregierung fürchtet, dass einheitliche Förderpreise das deutsche Energiekonzept und die Ökosubventionen aushebeln würden. Grund dafür sind die unterschiedlichen Bedingungen für Sonne und Wind in den EU-Ländern. Da die Sonne in Südeuropa stärker scheint als in Deutschland, würden sich bei einheitlichen Fördersätzen Solarzellen in Deutschland nicht mehr rechnen.
Oettinger nannte das deutsche Modell beispielhaft, kritisierte aber die deutsche Förderpolitik für Solarenergie. Er berief sich auf den Deutschen Umweltrat, der eine Reduzierung bei der Solarenergie empfohlen hatte, «weil Kosten und Nutzen nicht in einem idealen Verhältnis stehen.» Nach einer EU-Studie werden die Gelder in Deutschland nicht effizient genug eingesetzt. Insgesamt habe die EU ihre unverbindlichen Zielmarken für den Anteil an Öko-Energie 2010 verfehlt. Einzelne Länder, darunter Deutschland, hätten das Soll aber erfüllt.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (
CDU) begrüßte den Vorstoß. «So können wir die Förderhöhe an die jeweiligen Standortbedingungen anpassen und sicherstellen, dass Standortvorteile auch tatsächlich als Kosteneinsparungen beim Verbraucher ankommen», sagte der Minister. Die Bundesregierung habe sich bereits darauf verständigt, dass ein EU-Fördersystem mit EU-weit einheitlichen Förderpreisen keine Option sei.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisierte den Ansatz der Bundesregierung. In Deutschland lieferten Windeenergie und Biomasse den größten Beitrag zu erneuerbaren Energien. Das deutsche Gesetz setzte «die falschen Anreize, indem private Investitionen zu stark in die Photovoltaik gelenkt werden, die aber nur zwei Prozent des Strombedarfs in Deutschland deckt», sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, Hildegard Müller. (dpa)
