Ein Abbau der Begünstigungen löse die Probleme nicht und führe durch den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen nur zu neuen Schieflagen, sagten Branchenvertreter am Donnerstag in Berlin.
Einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden kostet die Ökostrom-Förderung jährlich 125 Euro, davon zahlt er 31 Euro nur für die Industrie-Entlastungen. Die Branche betont, wegen des harten Wettbewerbs könne man nur so die 875.000 Arbeitsplätze erhalten.
Michael Basten, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Baustoffe, betonte, es gebe keinen Spielraum für Änderungen «Wir haben die zweithöchsten Industriestrompreise in Europa.»
In Deutschland betrage er 10 Cent je Kilowattstunde, in Frankreich nur 6 Cent. Allerdings bezahlen viele energieintensive Betriebe nicht mehr als vor der Atomkatastrophe von Fukushima - dank Rabatten bei Netzentgelten, Ökosteuer und der Umlage zur Förderung von Solar- und
Windenergie bei zugleich sinkenden Börsenstrompreisen durch immer mehr Ökostrom.
Wegen der im nächsten Jahr wahrscheinlich von 3,59 auf bis zu 5 Cent je Kilowattstunde steigenden Ökostrom-Umlage sind die Ausnahmen für die energieintensive Industrie immer stärker in die Kritik geraten.
Allerdings wurden mehrere Ausnahmen schon zu rot-grünen Zeiten eingeführt. Die Ausnahmen treiben die Belastungen der Bürger in die Höhe. Sie zahlen die Ökoenergieförderung per Umlage über den Strompreis.
Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Metalle, warnte vor einem Verteilungskampf bei den Kosten zwischen Industrie und Bürgern. Eine Greenpeace-Studie kritisierte jedoch jüngst, dass nicht alle Branchenunternehmen Kostenbefreiungen benötigten, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.
Basten betonte, wenn etwa die Zementindustrie die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien voll bezahlen müsste, mache das pro Arbeitsplatz rund 18.000 Euro im Jahr aus.
Es gebe eine massive Überförderung erneuerbarer Energien. Die Regierung müsse zügig eine umfassende Reform auf den Weg bringen, damit die Energiewende nicht gegen die Wand fahre. Umweltminister Peter Altmaier dürfe das nicht bis auf die Zeit nach der
Bundestagswahl 2013 verschieben.
Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte die geplante Weiterführung von Milliardenausnahmen bei der Ökosteuer für energieintensive Betriebe, wenn diese 1,3 Prozent Energie pro Jahr einsparen. Diese Auflage sei viel zu lasch. Sie diene nur dem Zweck, eine für Steuerentlastungen notwendige Gegenleistung zu suggerieren und so die Zustimmung der
EU-Kommission zu den Ökosteuer-Ausnahmen zu erhalten.
Die Bundesregierung plane mit dem sogenannten Spitzenausgleich ein Steuergeschenk von weit mehr als 20 Milliarden Euro über zehn Jahre für Teile des produzierenden Gewerbes, kritisierte die Umwelthilfe. Sie will bei der EU Beschwerde gegen die Subventionen einlegen. (dpa)
