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16.12.2011 | 09:03 | Fischereiabkommen 

EU-Parlament löst Zwist mit Marokko aus

Brüssel/Madrid - Zwischen der EU und Marokko gibt es einen handfesten Krach um das Fischereiabkommen.

Fischhandel
Die verantwortlichen Minister der Mitgliedstaaten zeigten sich am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel besorgt. Das Europaparlament hatte sich am Vortag geweigert, das Abkommen mit dem nordafrikanischen Land zu verlängern. Marokko verwies daraufhin alle Fangflotten der EU-Länder aus seinen Hoheitsgewässern. Rabat werde seine Partnerschaft mit der EU insgesamt überprüfen, betonte das marokkanische Außenministerium Medienberichten zufolge.

Das Fischereiabkommen war im Februar 2011 ausgelaufen und provisorisch um ein Jahr verlängert worden. Die EU-Kommission will mit Marokko ein langfristiges Übereinkommen aushandeln. Dieses Vorhaben ist nach der Entscheidung des EU-Parlaments nun infrage gestellt. Von den Abkommen profitierten vor allem spanische Fischer, die vor den Küsten Marokkos und der Westsahara ihre Netze auswerfen durften.

Das Europaparlament hatte am Mittwoch mit 326 zu 296 Stimmen und 58 Enthaltungen gegen eine Verlängerung votiert. Dies wurde unter anderem damit begründet, dass die EU für die Fangrechte zu viel bezahle, dass das Abkommen eine Überfischung begünstige und die Rechte der Bewohner in der von Marokko annektierten Westsahara nicht genügend berücksichtige.

Die Rebellenorganisation Polisario, die für die Schaffung eines unabhängigen Staates in der spanischen Ex-Kolonie der Westsahara eintritt, begrüßte die Entscheidung des EU-Parlaments. Dagegen übte Rabat scharfe Kritik an der griechischen EU-Kommissarin für Fischerei, Maria Damanaki. Diese habe es nicht verstanden, das Übereinkommen vor den EU-Abgeordneten zu verteidigen. Die Madrider Zeitung «El País» legte der Griechin eine «miserable Verhandlungsführung» zur Last. «Die spanischen Fischer müssen nun für den Schaden aufkommen», sagte die EU-Abgeordnete Carmen Fraga.

Betroffene Staaten wie Spanien, Portugal und Lettland äußerten sich bei der Ministerkonferenz verärgert: «Für Spanien ist vor allem der Schaden seiner Fangflotten von Bedeutung», sagte die spanische Fischereiministerin Rosa Aguilar. Sie forderte Entschädigungen für die wirtschaftlichen Einbußen und bestätigte auch, dass die spanischen Schiffe die Gewässer verlassen hätten. Knapp 100 Kutter des Landes waren betroffen.

Deutschland positionierte sich zunächst nicht. Nach Angaben von EU-Diplomaten sind die wirtschaftlichen Einbußen für die deutschen Fischer relativ gering. Im Rahmen des Abkommens können bisher Schiffe aus EU-Ländern Fanggenehmigungen von Marokko erhalten. Die EU zahlt dafür 36,1 Millionen Euro pro Jahr.

Rabat kritisierte die aus Griechenland stammende EU-Fischerei-Kommissarin Maria Damanaki. Diese habe es nicht verstanden, das Übereinkommen vor den EU-Abgeordneten zu verteidigen.

Geklärt werden soll nun, ob das Europaparlament grundsätzlich an einer Zusammenarbeit mit Marokko interessiert ist. Die EU-Kommission erwartet Diplomaten zufolge ein Signal, ob sie neue Verhandlungen mit Marokko aufnehmen soll. Das Abkommen war bereits im Februar ausgelaufen und provisorisch für ein Jahr verlängert worden.

Die Minister berieten auch über die Fangquoten in der Nordsee und im Atlantik im kommenden Jahr. Ergebnisse dazu werden allerdings erst am Ende der Konferenz am Freitagabend erwartet. Die Fangquoten sind in der Regel heftig umstritten. Die Kommission schlägt vor, dass die Fangmengen 2012 im Durchschnitt um elf Prozent sinken. So sollen sich die Bestände erholen können. (dpa)
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