In keinem Fall fand sich die erforderliche qualifizierte Mehrheit. Nun stehen die sechs GVO-Produkte vor der Zulassung durch die EU-Kommission.
Entsprechend den europäischen Rechtsvorschriften hatte die
EU-Kommission für mehrere Zulassungsanträge Entscheidungsvorschläge ausgearbeitet. Diese folgen den Ergebnissen der wissenschaftlichen Sicherheitsbewertungen durch die Europäische Behörde für
Lebensmittelsicherheit (EFSA). Auf seiner Sitzung am 29.6. in Luxemburg stimmte der Rat der EU-Agrarminister über die Vorschläge ab.
Wie in allen vorangegangenen Zulassungsverfahren standen sich zwei etwa gleich große Blöcke von befürwortenden und ablehnenden EU-Mitgliedsstaaten gegenüber. Erneute endeten die Abstimmungen ohne die in den EU-Verträgen vorgeschriebene qualifizierte Mehrheit. Deutschland stimmte für die Zulassungen.
Nach den geltenden europäischen Rechtsvorschriften muss nun die EU-Kommission die Entscheidungsvorschläge umsetzen. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung erfüllt sind, ist davon auszugehen, dass die EU-Kommission diese in Kürze erteilen wird.
Danach können Lebens- und Futtermittel aus fünf gentechnisch veränderten Maislinien in der EU auf den Markt. Erlaubt sind auch "zufällige, technisch unvermeidbare" GVO-Beimischungen bis maximal 0,9 Prozent in konventionellen Maiseinfuhren. Ein Anbau der gv-Maisslinien in der EU ist dagegen durch die zu erwartenden Zulassungen nicht abgedeckt.
Es handelt sich um Kreuzungen aus verschiedenen gv-Maislinien, die in USA und Kanada, teilweise auch in Südamerika angebaut werden. Die Pflanzen produzieren verschiedene, gegen
Schädlinge wie
Maiszünsler und
Maiswurzelbohrer gerichtete Varianten des Bt‑Proteins. Einige der Linien sind zudem resistent gegen Herbizide.
Ebenso ist mit einer Neuzulassung von Lebens- und Futtermitteln aus gv-Mais Bt11 durch die Kommission zu rechnen. Auch hier hatte die Abstimmung im EU-Ministerrat keine eindeutige Mehrheit ergeben. Produkte aus Bt11-Mais, darunter auch Süßmais in Dosen, waren bereits 2004 in der EU zugelassen worden. Der Hersteller von Bt11-Mais, das Agro-Unternehmen
Syngenta, hatte 2007 einen Antrag auf Erneuerung der Zulassung eingereicht. (TransGen)
