 (c) Shawn Hempel - fotolia.com «Wenn es keine neue Haftungsregelung gibt, bleibt es bei der jetzigen Situation, dann sind Freilandversuche so wenig machbar wie jetzt», sagte DFG- Vizepräsident Jörg Hinrich Hacker am Donnerstag der dpa. «Dann wird sich die Forschung mittelfristig aus Deutschland verabschieden», sagte der Würzburger Professor. Die Regelungen gingen nicht weit genug, und die Haftung müsse noch einmal überarbeitet werden. Seehofer erntete für seine Pläne auch Kritik in den eigenen Reihen.
Das Bundesforschungsministerium sieht in der Forderung die Unterstützung der eigenen Position. «Wo Freisetzung stattfindet bei Maßnahmen, die mit Bundesmitteln finanziert und unterstützt werden, sollten wirtschaftliche Schäden oder Haftungsfälle durch den Bund abgedeckt werden», sagte der Parlamentarische Forschungsstaatssekretär Thomas Rachel (CDU) der dpa. Er warnte vor Änderungen an den Eckpunkten, die die Forschung behindern. Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) hält die Anforderungen für Landwirte zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen für zu hoch.
CSU-Generalsekretär Markus Söder kritisierte die Pläne als zu weitgehend. «Ich bleibe ein grundsätzlicher Skeptiker der grünen Gentechnik. Beim kommerziellen Anbau wäre ein Moratorium das beste.Vor allem die Abstandsflächen sind noch zu gering», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel». Im Eckpunktepapier für das neue Gentechnikgesetz wird ein Abstand zwischen Genmais-Anbau und anderen Feldern von 150 Meter vorgesehen. Seehofer geht von einem guten Ausgleich widerstreitender Interessen aus. Er wolle «die grüne Gentechnik grundsätzlich nicht den Grünen als Thema überlassen». Diesem Anspruch werde das Papier gerecht. Deutschland kann aus seiner Sicht bei der Forschung in die Spitze Europas zurückkehren.
Die Bundesregierung will die Forschung zur Gentechnik in der Landwirtschaft fördern und Genehmigungsverfahren erleichtern. Falls es bei bundeseigenen Forschungsprojekten zur Vermischung mit gentechnisch verändertem Material kommt, will der Bund prüfen, ob er Schäden übernimmt. Der DFG-Vizepräsident sagte, er sehe die Gefahr, dass der Bund keine Schäden bei Projekten der DFG übernehme, weil es sich um eine Mischfinanzierung mit den Ländern handle. Gen-Bauern sollen weiter bei Vermischung mit gentechnisch verändertem Material im Nachbarfeld haften, es gilt aber eine Grenze von 0,9 Prozent Anteil im Produkt.
Wegen der Skepsis der Bevölkerung sind für den kommerziellen Anbau Sicherheitsauflagen geplant. Die Verbraucherzentralen warnten davor, dass die Interessen der Konsumenten auf der Strecke bleiben. Entschädigungen für Verunreinigungen dürften nicht auf unmittelbare Nachbarn beschränkt sein. SPD und Grüne im Bundestag sowie Umweltverbände befürchten gentechnisches Material in Lebensmitteln und Folgekosten für gentechnikfreie Landwirte bei Tests. Der gentechnisch veränderte Mais soll die Pflanze vor dem Schädling Maiszünsler schützen. (dpa)
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