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04.11.2010 | 14:51 | Agrarpolitik 

Agrarpaket: Österreichischer Bauernbund kritisiert AGES-Finanzierung

Wien - Zur Analyse des Budget-Sparpaketes zog sich der Österreichische Bauernbund auf eine zweitägige Klausur zurück.

Bauerneinkommen
„Der Bauernbund begrüßt das ausverhandelte Agrarpaket. Für die Bäuerinnen und Bauern gilt, dass wir das Versprechen, nicht in die Bauerneinkommen einzugreifen, genau so halten können, wie es immer angekündigt wurde. Bei den harten Budgetverhandlungen hat auch die Regierung - dank Josef Pröll und Niki Berlakovich - verstanden, dass das gesicherte Bauerneinkommen mittel- und langfristig die Versorgung Österreichs mit Nahrungsmitteln und Energieträgern gewährleisten. Aufgrund der ersten wirtschaftlichen Lage vieler Landwirte wären hier weitere Kürzungen, die von der SPÖ massiv verlangt worden waren, absolut unzumutbar gewesen“, sagte Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch nach der Klausur.


Bei SV muss nachjustiert werden, AGES-Beiträge tragen nicht die Bauern

Ganz anders stellt sich die Situation hingegen bei den von den SP-Bundesministern Alois Stöger und Rudolf Hundstorfer verhandelten Ressortteilen dar: „Eine Beteilung bei der AGES-Finanzierung wird die Landwirtschaft nicht hinnehmen, weil unsererseits die Kontrollstelle voll ausfinanziert ist - etwaige Budgetlücken sollten auf Seiten der zuständigen Träger geschlossen“, löst die willkürliche und unabgesprochene Vorgehensweise des Gesundheitsministers Kopfschütteln aus.

„Stöger und Hundstorfer unterliegen einem gravierenden Irrtum, wenn sie meinen, sie könnten ihre Ressort-Budgets durch die Hintertür auf Kosten der österreichischen Bäuerinnen und Bauern sanieren“, warnte der Bauernbund-Präsident.

Bei den Einschnitten und Beitragserhöhungen zur bäuerlichen Sozialversicherung wird im Zuge der parlamentarischen Begutachtung ebenfalls noch verhandelt werden. „Es gilt die ernsten Konsequenzen für die Sozialversicherungsanstalt abzuwägen. In so schwierigen Zeiten arbeiten wir nicht medien-, sondern ergebnisorientiert“, verweist Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch im Anschluss an die Beratungen auf laufende Verhandlungen. (bauernbund.at)
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