In den Kommissionsvorschlägen sei vorgesehen, dass die Landwirtschaft als einziger EU-Sektor Budget-Kürzungen verkraften müsse.
Dies sei völlig unverständlich, weil die Landwirtschaft künftig - besonders in der Nahrungsmittelproduktion und Energiebereitstellung - eine noch wichtigere Rolle spielen werde, gab der Minister zu bedenken. Daher wäre aus seiner Sicht ein Inflationsausgleich für das EU-Agrarbudget notwendig, um diesen Sektor zukunftsfit zu machen.
Was die inhaltliche Ausgestaltung der Gemeinsamen
Agrarpolitik ab 2014 betreffe, so sei durchaus Skepsis angebracht. Dass die
GAP künftig "grüner" werden solle, sei grundsätzlich zu begrüßen. Dies sollte allerdings mit einem vernünftigen Verwaltungsaufwand verbunden sein und die bisherigen Ökoleistungen Österreichs im Rahmen der Ländlichen Entwicklung nicht "bestrafen", verlangte Berlakovich. Was bisher an EU-Vorschlägen bekannt geworden sei, lasse unter dem Begriff "Greening" eher ein "Bürokratiemonster" befürchten. Hier müssten daher nach dem Vorliegen der entsprechenden Legislativvorschläge noch intensive Verhandlungen geführt werden.
Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Gerd
Sonnleitner, verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sowohl Österreich als auch sein Bundesland EU-weit als vorbildlich bei den Umweltleistungen gelten. Aus seiner Sicht sei daher die künftige Gestaltung der zweiten GAP-Säule für beide Länder noch wichtiger als die Frage des Gesamtbudgets.
Nein zu Eigentumssteuern
Aus aktuellem Anlass ging der Minister auch auf die Diskussion über die Einführung von Eigentumssteuern ein. Die SPÖ habe dieses Thema aus der Mottenkiste geholt und versuche nun unter dem Titel "Reichensteuer" neue Belastungen einzuführen, kritisierte er. Kapital sei bekanntlich sehr mobil, letztendlich würde daher eine solche Steuer Grund und Boden und damit sowohl Bauern als auch Häuslbauer belasten, warnte Berlakovich. Daher komme von ihm zu dieser klassenkämpferischen Forderung ein klares Nein. Die Landwirtschaft müsse angesichts der kommenden Herausforderungen noch wettbewerbsfähiger werden.
Wlodkowski: Stolpersteine bremsen unternehmerische Landwirte Der Präsident der LK Österreich, Gerhard Wlodkowski, berichtete beim
Bauerntag in Ried, die Stimmung unter den heimischen Landwirten sei derzeit grundsätzlich gut. Die
Getreideernte falle heuer größer aus, bei den Milchpreisen gebe es eine Aufwärtsentwicklung. Auch im Rinderbereich bestünden positive Aussichten. Leider kämpfe die Gemüsebranche seit der EHEC-Krise mit massiven Preisproblemen, und den Schweinehaltern lege man mit der aktuellen Diskussion über die Ferkelschutzkörbe Stolpersteine in den Weg, so Wlodkowski. Offensichtlich mangle es im Gesundheitsressort am Verständnis für die landwirtschaftliche Praxis.
Der LK-Präsident bezeichnete die Landwirtschaft als einen der wichtigsten Zukunftssektoren, wenn es etwa um die Ernährung der stark zunehmenden Weltbevölkerung und um die nachhaltige
Energieversorgung gehe. Daher sollte "weder die heimische Innenpolitik noch die EU-Politik den Landwirten Prügel vor die Füße werfen, sondern ihnen ermöglichen, ihre Funktionen im Interesse der Gesellschaft wahrzunehmen". (BMLFUW/AIZ)
