„Wir wollen keine völlige Liberalisierung der Agrarmärkte, aber wir müssen uns mit der Realität auseinandersetzen, dass sich seit der
Agrarreform 2003 die Politik gänzlich aus der Gestaltung von Agrarmärkten zurückzieht, was schon bei der Agrarreform von 1992 eingeleitet wurde“, sagte der Präsident des Deutschen und des Bayerischen Bauernverbandes Gerd
Sonnleitner anlässlich des Agrarpolitischen Herbstauftakts heute bei der Rieder Messe in Oberösterreich.
Die Erfahrungen aus der Entgrenzung und völligen Liberalisierung der Finanzmärkte müssten die Politik national, in Europa und international dazu veranlassen, das Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft durchzusetzen, sagte Sonnleitner. Wesentlich sei, dass ein Mindestmaß an Außenschutz beim WTO-Regelwerk und bei den bilateralen Handelsabkommen weiterhin erhalten bleibe. „Vor dem Hintergrund unserer hohen europäischen Standards im Bereich
Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Tierschutz muss es rechtens sein, Europas Bauern und Verbraucher schützen zu können. Und für die Einhaltung dieser hohen Standards und der großen gesellschaftlichen Leistungen, die unsere Bäuerinnen und Bauern in Bayern und Österreich vollbringen, brauchen wir für die Landwirtschaft auch in Zukunft einen angemessenen finanziellen Ausgleich.“
Der
Bauernverband setze sich ganz besonders in der bereits angelaufenen Diskussion um die Zukunft der europäischen
Agrarpolitik nach 2013 ein. „Für die Landwirte ist es auch in Zukunft wichtig, eine direkte Absicherung über die Direktzahlungen der 1. Säule zu haben. Wir brauchen auch in Zukunft eine starke 1. und 2. Säule der EU-Agrarpolitik mit einer Finanzausstattung auf mindestens dem bisherigen Niveau.“
Angesichts der miserablen Preissituation, insbesondere bei Getreide und Milch seien die Beschlüsse des EU-Agrarrates zum
Milchmarkt umso unverständlicher. Die strikte Haltung der schwedischen Ratspräsidentschaft, der
EU-Kommission und der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten gegen absatzfördernde und marktentlastende Maßnahmen auf dem Milchmarkt ist schlichtweg nicht nachvollziehbar. „Damit hat der EU-Agrarrat die Chance, wichtige Signale an den Milchmarkt zu geben, leichtfertig verpasst und unsere Milchbauern im Regen stehen lassen“, kritisierte Sonnleitner.
Der Bayerische Bauernverband werde hier nicht locker lassen, nachdrücklich Verbesserungen für die Milchbauern einzufordern und erwartet von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner, dass sie mit Unterstützung der gesamten deutschen Bundesregierung hier bei EU-Kommissionspräsident Barroso nachfasst. „Und wir setzen hier weiterhin auch auf die Unterstützung aus Österreich“, sagte Sonnleitner. (bbv)
