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13.11.2008 | 11:36 | EU-Gesetzgebung  

Ende für Bürokratie-Symbol: EU-Norm für Krümmungsgrad der Gurke fällt

Brüssel - Sie gilt als das Symbol für Brüsseler Bürokratie schlechthin. 

Ende für Bürokratie-Symbol: EU-Norm für Krümmungsgrad der Gurke fällt
Die EU-Norm zum Krümmungsgrad der Gurke. Maximal 10 Millimeter auf 10 Zentimeter, mehr durfte es bislang in Europa nicht sein. Damit soll von nächstem Juli an Schluss sein. Die Europäische Union hat beschlossen, die Normungen für 26 Obst- und Gemüsesorten abzuschaffen, vom Spargel bis zur Haselnuss.

Ein entsprechender Vorschlag von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel stieß am Mittwoch in Brüssel im zuständigen Ausschuss zwar auf die Gegenstimmen von 16 Mitgliedstaaten. Das war entsprechend den Spielregeln aber nicht genug, um die Kommission zu überstimmen. Abgeschafft werden sollen die Standards beispielsweise auch für Auberginen, Bohnen, Spargel, Karotten, Zucchini, Knoblauch, Avocados und Pflaumen. Die Normen waren ursprünglich eingeführt worden, damit in standardisierte Gemüsekisten jeweils die gleiche Menge hineinpasst.

Fischer Boel kann die Vermarktungsnormen nun außer Kraft setzen. «Dies bedeutet einen Neuanfang für die krumme Gurke und die knorrige Karotte», sagte sie. Prompt jedoch warnte der Deutsche Bauernverband vor «Wühltischen» beim Selbstbedienungsverkauf im Supermarkt. «Das ist reine Symbolpolitik», schimpfte Willi Kampmann von der Brüsseler Verbandsvertretung.

Deutschland stimmte im Verwaltungsausschuss für die Abschaffung der Standards, anders als die großen Produzentenländer wie Frankreich, Spanien, Polen oder Belgien. Der damalige Agrarminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich bereits zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2007 für den Schritt stark gemacht, um auf EU-Ebene Bürokratie abzubauen. «Ich bin wie mein Vorgänger Horst Seehofer auch der Überzeugung, dass solche Handelsnormen nicht durch den Staat, sondern durch die Wirtschaft getroffen werden sollen», sagte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU).

Der Bauernverband kritisierte den Wegfall der Vermarktungsnormen dagegen scharf. Damit würden die bestehenden Vorteile klarer  Qualitäts- und Güteeigenschaften sowie deren Etikettierung ebenso wie das staatliche Kontrollsystem ausgehöhlt. Es drohe eine Vielzahl unterschiedlicher Privathandelsnormen, die für Verwirrung sorgen würden. «Da wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet», warnte Kampmann. «Im Moment weiß der Händler, was er einkauft, und der Käufer weiß, was er bekommt.» 

Dagegen argumentiert Fischer Boel, es mache in Zeiten hoher Preise und steigender Nachfrage nach Lebensmitteln keinen Sinn, Produkte wegzuwerfen oder zu vernichten, «nur weil sie "die falsche Form" haben». Es sei nicht die Aufgabe der EU, solche Dinge zu regulieren, sondern das müsse der Markt leisten. Bürokratieabbau ist eines der wichtigsten Vorhaben der Kommission unter Präsident José Manuel Barroso, die noch bis kommenden Herbst im Amt ist.

Fischer Boel sprach von einem «konkreten Beispiel für unsere Bemühungen». Für zehn Früchte sollen die Standards bleiben, darunter Erdbeeren, Äpfel, Tomaten, Zitrusfrüchte und Weintrauben. Sie machen gut 75 Prozent des EU-Handelswerts aus. In der Praxis bedeutet das allerdings, dass auch ein Apfel, der nicht der Norm entspricht, verkauft werden kann. Er muss aber entsprechend gekennzeichnet sein. Für alle Sorten bleiben außerdem Mindeststandards gegen Schäden oder Verunreinigungen bestehen. (dpa)
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