Das EU-Parlament stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für das sogenannte Gesetz zu kritischen Rohstoffen, wie die Institution mitteilte. Die EU-Staaten müssen auch noch zustimmen, das gilt aber als Formsache. Durch das Gesetz soll die Abhängigkeit von bestimmten Lieferanten wie China kleiner werden. Die gelisteten Rohstoffe werden unter anderem für
Windräder oder
Elektroautos gebraucht.
Künftig gilt in der EU etwa, dass vom Jahresbedarf sogenannter strategischer Rohstoffe bis zum Ende des Jahrzehnts 10 Prozent in der EU selbst gewonnen werden, 25 Prozent recycelt und 40 Prozent in der EU verarbeitet werden sollen. Das Gesetz geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück.
Sogenannte
kritische Rohstoffe seien etwa für Technologien zur Bekämpfung des Klimawandels, aber auch für Digitales, Weltraum und Verteidigung unverzichtbar. Zugleich bestünden in der EU Abhängigkeiten bei mehreren solcher Rohstoffe - häufig werde mehr als 90 Prozent des EU-Bedarfs durch ein einziges Drittland gedeckt.
Künftig soll sichergestellt sein, dass kein Drittland mehr als 65 Prozent des Jahresverbrauchs der Union deckt - wobei sich der Richtwert auf alle als strategisch eingestuften Rohstoffe auf jeder relevanten Verarbeitungsstufe bezieht. Insgesamt werden mehr als 30 Rohstoffe als kritisch eingestuft. Eine separate Liste der strategisch wichtigen Rohstoffe wird zunächst knapp 20 Rohstoffe umfassen.
Die federführende Verhandlerin des EU-Parlaments, Nicola Beer (FDP), lobte unter anderem einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren. Diese würden von derzeit bis zu 15 Jahren auf von 15 beziehungsweise 27 Monate reduziert. «So sichern wir Wachstum und Wohlstand in Europa», sagte Beer. Kritik kommt vom Fraktionsvorsitzenden der Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan. Mehr als die Hälfte der geschätzten Vorkommen strategischer Rohstoffe lägen auf oder in der Nähe der Territorien von indigenen Gemeinschaften, wie der Samen im nordschwedischen Lappland. «Das hat einen krassen neokolonialen Anstrich, dass man den eigenen Rohstoffhunger zulasten Indigener stillen will.»
