«Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass die Kommission den Trilog scheitern lassen will», sagte die CDU-Politikerin am Montag mit Blick auf die Verhandlungen zwischen
EU-Kommission, EU-Ländern und dem Europaparlament.
Der für
Klimaschutz zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans finde sich nicht mit den Kompromissen zwischen Parlament und Ländern ab, sondern wolle «seine Vorstellung von Umweltstandards noch drauflegen». Damit fahre er die Verhandlungen vor die Wand.
Die Naturschutzorganisation
WWF bezeichnete Klöckners Kritik als Nebelkerze. «Es sind vor allem die Agrarministerinnen und
Agrarminister, die sich bewegen müssen, aber nicht wollen», teilte Johann Rathke, Koordinator für
Agrarpolitik beim WWF Deutschland, mit. Europas Landwirtschaft brauche mehr Unterstützung beim Umwelt- und Klimaschutz als die EU-Länder bisher bereit seien zu geben.
Auf EU-Ebene wird derzeit über die künftige Gestaltung der
EU-Agrarpolitik diskutiert. Weil die Landwirtschaft Umwelt und Klima belastet, sollen Wege gefunden werden, wie Lebens- und
Futtermittelproduktion nachhaltiger werden können. Unter anderem soll künftig Fördergeld an Umweltauflagen für Landwirte geknüpft werden. Wie diese genau aussehen werden, steht aber noch nicht fest.
Die Verhandlungen um die
Agrarreform waren Ende Mai vorerst gescheitert. Am Montag und Dienstag stimmen sich die Agrarministerien der EU-Länder zu den nun anstehenden weiteren Verhandlungen ab. Es wird versucht, bis Ende des Monats einen Kompromiss mit dem EU-Parlament zu erzielen.
