Bei der 6. Gesprächsrunde für ein umfassendes Abkommen (TTIP) geht es unter anderem um den Marktzugang. Dazu wollen die Europäer umfassend darlegen, wie sie sich Regelungen bei Dienstleistungen und Investitionen vorstellen, berichteten EU-Diplomaten am Montag in Brüssel.
Bei TTIP geht es nicht nur um den Zollabbau, sondern auch um das Abbauen von anderen Handelshemmnissen. Dies können unterschiedliche Vorschriften und Standards sein. Auch Agrar- und Energiethemen werden bis Freitag zur Sprache kommen.
Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit zusammen 800 Millionen Menschen schaffen. Verbraucher- und Umweltschützer befürchten allerdings, dass europäische Standards gesenkt werden könnten.
Die
EU-Kommission, die für die Mitgliedstaaten die Verhandlungen führt, hatte diese Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Die nächste Runde ist für September geplant.
Rande der vor einem Jahr aufgenommenen Gespräche gibt es neue Unklarheit über den Zeithorizont. Laut Diplomaten wird angepeilt, die Gespräche bis Anfang 2016 zu beenden. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten allerdings Ende Juni bei ihrem Gipfeltreffen erklärt, die Verhandlungen sollten noch 2015 abgeschlossen werden. Einen offiziellen Zeitplan gibt es nicht.
Der Chef der Konservativen und Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, fordert angesichts der Spionageaffäre in Deutschland ein Entgegenkommen Washingtons. «Die Amerikaner müssen uns nun das Signal geben, dass sie verstanden haben, dass man mit Freunden anders umgeht», sagte er der Zeitung «Die Welt» vom Montag.
Wesentlicher Maßstab dafür sei «der Schutz der Daten von europäischen Unternehmen und Bürgern». Der US-Kongress solle Europäern zum Beispiel in Datenschutz-Fragen dasselbe Klagerecht vor US-Gerichten einräumen wie den eigenen Bürgern.
Berlin hatte den obersten Geheimdienstrepräsentanten der USA aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche US-Spione beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie umfangreiche Spähaktionen des US-Dienstes NSA, die vor einem Jahr bekanntgeworden waren. (dpa)
