EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wollen beim EU-China-Gipfel Verhandlungen für ein Investitionsabkommen anstoßen. Am Mittwochabend trafen die EU-Vertreter Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking. Am Tag darauf sollen Details in mehreren Konferenzen diskutiert werden.
«Der Start von Verhandlungen für ein Investitionsabkommen wird ein neues Kapitel in unseren Beziehungen sein», hatte Barroso zuvor laut Mitteilung angekündigt. Zudem möchte die EU eine gemeinsame Strategie für die weitere Zusammenarbeit mit der neuen Führung in Peking bis 2020 in groben Zügen ausarbeiten.
Die Wirtschaft bildet die Basis der Beziehungen zwischen Brüssel und Peking. Die EU ist Chinas größter Handelspartner, und China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU nach den USA. Im Jahr 2012 wurden Waren im Wert von 434 Milliarden Euro und Dienstleistungen im Wert von 43 Milliarden Euro gehandelt, wie die EU mitteilte.
Beide Seiten sind voneinander abhängig. Aber gerade europäische Firmen beklagen seit Jahren einen schlechten Marktzugang, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, mangelnde Transparenz und Rechtsunsicherheiten. Aber auch chinesische Firmen klagen über Probleme bei Fusionen in Europa.
Von einem Abkommen sollen künftig Unternehmen aus China und Europa gleichermaßen profitieren. «Es soll ein Abkommen zum Investitionsschutz und für einen besseren Marktzugang für beide Seiten sein», sagte der europäische Botschafter in Peking, Markus Ederer, im Vorfeld des Gipfels.
Auch China hebt die Bedeutung des Abkommens hervor. «Wir arbeiten eng zusammen, damit die Verhandlungen für das Abkommen während des Gipfels starten können», sagte ein Sprecher des Handelsministeriums laut chinesischen Medien.
Gleichzeitig könnten bei den Treffen am Donnerstag auch Lehren aus dem Solarstreit zur Sprache kommen. Der Disput drohte den Handel in diesem Jahr schwer zu belasten: Die
EU-Kommission hatten wegen möglicher unerlaubter Staatshilfen für Chinas
Solarbranche ermittelt. China hatte daraufhin unter anderem mit Dumping-Ermittlungen gegen Wein aus Europa gekontert. Mittlerweile ist der Konflikt jedoch beigelegt. (dpa)
