 (c) proplanta Die Mitgliedsländer beschlossen am Montag in Brüssel, die Auflagen für die noch ausstehenden Beihilfen neu zu regeln. Eine Einigung über den von der Kommission für die kommenden Jahre vorgeschlagenen Abbau der Subventionen an Großbetriebe war jedoch nicht in Sicht. Nach dem Willen von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel sollen Betriebe, die jährlich mehr als 100.000 Euro aus dem Gemeinschaftstopf bekommen, künftig weniger Geld erhalten. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, er sei froh über die Vereinfachung der Zahlungs-Auflagen. Die Landwirte hätten diese als «bürokratisch und schikanierend» empfunden. Nach den neuen Regeln werden geringfügige Verstöße nun nicht mehr automatisch mit einer Kürzung der Zahlungen geahndet. Auf Strafzahlungen von weniger als 100 Euro wird grundsätzlich verzichtet. Außerdem müssen Bauern ihr Land nicht mehr mindestens zehn Monate besessen haben, bevor sie es auf die Direktzahlungen anrechnen lassen können. Künftig dürfen die Mitgliedstaaten selbst ein Stichdatum festsetzen.
Direktzahlungen erhalten generell nur Bauern, die die EU-weiten Standards bei Umweltschutz, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, tierischer Gesundheit und Tierschutz einhalten. Acht Mitgliedstaaten, die 2004 der EU beigetreten sind, müssen diese Auflagen schrittweise umsetzen: In diesem Jahr müssen sie die Vorschriften für Umweltschutz und Pflanzengesundheit erfüllen, bis 2011 die Lebensmittelgesetze und bis 2012 die Vorschriften zur Tiergesundheit. Für die im vergangenen Jahr dazugekommenen Mitglieder Bulgarien und Rumänien gelten die Fristen drei Jahre später.
Am Nachmittag wollten die EU-Landwirtschaftsminister außerdem über den Kommissionsvorschlag zur Reform der europäischen Agrarpolitik diskutieren. Die EU gibt jährlich bis zu 50 Milliarden Euro für die Landwirtschaft aus. Davon fließen 35 Milliarden Euro als direkte Beihilfen an die Bauern. Die geplanten Kürzungen würden die Großbetriebe in Ostdeutschland besonders hart treffen, sagte Seehofer. «Wenn es bei den ursprünglichen Vorschlag bleibt, müssen die neuen Bundesländer die Hälfte der Einsparungen in Europa tragen.» Die Bauern müssten dann mit 300 Millionen Euro im Jahr weniger auskommen.
Umstritten ist ebenfalls eine Erhöhung der Milchquote. Kommissarin Fischer Boel will die Produktionsbeschränkung von April an um zwei Prozent erhöhen, damit die Bauern wegen der gestiegenen Nachfrage mehr liefern können. «Wir werden diese Maßnahme nicht mittragen», betonte Seehofer. «Man kann Preispolitik nicht nach Momentaufnahmen betreiben.» Seiner Ansicht nach unterliegen die Lebensmittelpreise starken Schwankungen, die Zahlen der Kommission seien daher nicht belastbar. Die Milchquote soll 2015 ganz wegfallen. (dpa) |
|
