EU: Geld für Milcherzeuger aus dem Konjunkturprogramm

Gemäß einem gestern in Brüssel vorgelegten Vorschlag sollen die bestehenden ländlichen Förderprogramme in der EU-27 im Jahr 2009 mit zusätzlichen EUR 500 Mio. ausgestattet werden. Die Mitgliedstaaten sollen mit dem Geld die Umstrukturierung des Milchsektors, erneuerbare Energien, Wassereinsparung und Artenvielfalt unterstützen.

Die EUR 500 Mio. sollen laut dem Kommissionsvorschlag nach dem bestehenden Finanzierungsschlüssel für die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter den EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

Die Kommission möchte ihr Konjunkturprogramm weiterhin mit der Marge zwischen dem EU-Agrarbudget und der Ausgabenobergrenze für diesen Haushaltsteil finanzieren. De facto müssten die Mitgliedstaaten die EUR 5 Mrd. zusätzlich an Brüssel abführen. Da landwirtschaftliche Organisationen die Marge im EU-Agrarhaushalt jedoch für ihre Branche beanspruchen, hat die Kommission ihr Programm zumindest um ein kleines landwirtschaftliches Element erweitert. Teile des Geldes bleiben somit im Landwirtschaftssektor. Eine Entscheidung erwartet die Kommission auf dem EU-Gipfel im März. (aiz)