Ministerpräsident Dmitrij Medwedew versicherte am Donnerstag vorletzter Woche (18.9.) bei einer Sitzung des Staatsrats zwar, dass die erforderlichen Haushaltsmittel für das bis Ende 2015 laufende Importersatzprogramm in den Bereichen Landwirtschaft und Industrie bereitgestellt würden.
Allerdings lehnte ein zuständiger Regierungsausschuss bereits zum zweiten Mal einen vom Landwirtschaftsministerium erarbeiteten Entwurf zur zusätzlichen Förderung der Agrarbranche ab. Laut Presseberichten gab es deutliche Meinungsdifferenzen in der Regierung über die Höhe der Haushaltszuwendungen und auch über deren Verteilung zwischen den Branchen.
Kürzlich hatte Landwirtschaftsminister Nikolai Fjodorow noch verkündet, dass die Finanzierung des laufenden staatlichen Landentwicklungsprogramms um jährlich etwa 100 Mrd. Rbl (2,0 Mrd. Euro) aufgestockt und damit um ein Drittel über der geplanten Höhe liegen werde.
Für das kommende Jahr kalkuliert das Ressort mit Extrazahlungen von 86 Mrd. Rbl (1,9 Mrd. Euro); ein Vertreter des Finanzministeriums sprach jedoch von einer möglichen Zusatzfinanzierung von lediglich 20 Mrd. Rbl (404 Mio. Euro). Benötigt wird das Extrageld unter anderem für ein Produktionsförderungsprogramm für diejenigen Waren, deren Einfuhren aufgrund der Handelsrestriktionen beschränkt sind. Die russische Regierung will bis Anfang Oktober 2014 ihre Planungen für solch ein Importersatzprogramm vorlegen.
Beim Besuch eines Wirtschaftsforums in Sotschi machte Medwedew kürzlich zudem deutlich, dass beim Einfuhrverbot für Lebensmittel keine Ausnahmen für die bereits bezahlten Lieferungen gemacht würden. Es handle sich um höhere Gewalt, und die Frage sei definitiv vom Tisch. Außerdem sprach sich der Regierungschef entschieden gegen die von manchen Politikern geforderte Rückkehr zur staatlichen Regulierung der
Lebensmittelpreise aus. Allerdings sollten Unregelmäßigkeiten bei der Preisgestaltung verfolgt und bekämpft werden. (AgE)
