Dies sei zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit sowie eines wirtschaftlich lebensfähigen und wettbewerbsstarken Agrarnahrungsmittelsektors in der EU von ganz entscheidender Bedeutung.
Auf der Tagesordnung der Agrarratstagung standen die Kommissionspläne zur
GAP nach 2013. Anlässlich seines Gesprächs mit der belgischen Landwirtschaftsministerin Sabine Laruelle warnte Copa-Präsident Padraig Walshe: „In der EU gingen die landwirtschaftlichen Einkommen bereits im letzten Jahr mit 12% stark zurück und der Abwärtstrend der Anzahl von Landwirten hält an - auf Kosten der ländlichen Gebiete. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Marktvolatilität ist zusätzlicher Existenzdruck einfach nicht mehr hinnehmbar. Auch wenn zu begrüßen ist, dass Landwirtschaftskommissar Dacian
Ciolos für die Zeit nach 2013 eine starke GAP erhalten will, bereitet uns große Sorge, dass die Kommissionspläne Steigerungen der Produktionskosten für die Landwirte zur Folge haben werden. Der neue zentrale Vorschlag der Kommission für ein obligatorisches ‚Greening‘ der GAP könnte nur bei einer Aufstockung des aktuellen GAP-Haushalts in Erwägung gezogen werden.“
Er sagte weiter: „In der GAP muss größeres Gewicht auf die Verstärkung der wirtschaftlichen Produktionsrolle der Landwirte gelegt werden, um die Ernährungssicherheit für 500 Millionen Verbraucher zu gewährleisten und 28 Millionen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu wahren. In erster Linie kommt es darauf an, dass die GAP-Direktzahlungen an Landwirte in der Zukunft erhalten bleiben. Zum Zweiten müssen die aktuellen Marktverwaltungsmaßnahmen der EU aufrechterhalten werden und es sind neue Maßnahmen geboten. Zu begrüßen ist der Schritt des Kommissars, die Direktzahlungen auf aktive Landwirte abzustellen, und wir rufen den Rat auf, dies entsprechend zu berücksichtigen. Wir greifen auch den Ausbau des EU-Systems der Betriebsberatung positiv auf und wollen gesichert sehen, dass es den europäischen Landwirten zu größerer Wettbewerbsfähigkeit verhilft. Ferner begrüßen wir zahlreiche Aspekte des TSE-Fahrplans, dem gestern im Agrarrat zugestimmt wurde. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Anzahl von BSE-Fällen drastisch gesunken ist und dass deutlich die Notwendigkeit zur Anhebung des Testalters für die Tiere besteht. Im Übrigen sind die Landwirtschaftsminister und die Ratspräsidentschaft dringend ersucht, in Anlehnung an die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse das Verbot der Verwendung von aus Nicht-Wiederkäuern gewonnenen verarbeiteten tierischen Proteinen (PAPs) für Nicht-Wiederkäuer und Zuchtfische schnellstmöglich aufzuheben.“
Cogeca-Präsident Paolo Bruni betonte: „Vor dem Hintergrund des Anstiegs der weltweiten Nahrungsmittelnachfrage ist eine dynamische und wettbewerbsfähige europäische Ernährungswirtschaft unverzichtbar. Die Notwendigkeit zur Förderung landwirtschaftlicher Genossenschaften ist inmitten der aktuellen
Wirtschaftskrise in den Vordergrund der politischen Agenda gerückt. Wir fordern die Minister daher dringend auf, Maßnahmen zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelkette einzuführen. Wir wollen bessere Preise für die europäischen Landwirte und ihre Genossenschaften gesichert sehen, da gegenwärtig nur ein Bruchteil des Einzelhandelspreises bei ihnen ankommt. Erreichbar wäre dies auf dem Wege einer Anpassung der EU-Wettbewerbsregeln, damit Erzeugerorganisationen - wie Genossenschaften - in der Lage sind, in Größe und Umfang zu wachsen und so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Lebensmittelkette beizutragen.“ Und zusammenfassend legte er Nachdruck darauf, dass eine starke GAP von lebenswichtiger Bedeutung für die Erhaltung einer prosperierenden Ernährungswirtschaft sei, was sich aber nicht ohne einen starken EU-Haushalt erreichen lasse. (CDP)
