«Für die Bauern gibt es bei den Auszahlungen keine Risiken», sagte Landwirtschafts-Staatssekretär Robert Kloos am Montag in Brüssel am Rande des EU-Agar-Ministerrates.
Kloos sagte, es gebe hingegen Risiken für den Bundeshaushalt, falls es bis Mitte Februar keine Einigung über das Budget der Europäischen Union 2011 gebe. Es würden dann monatlich - bisher nicht eingeplante - Zinszahlungen von etwa vier Millionen Euro anfallen.
Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich bisher nicht auf das milliardenschwere Budget der Union des kommenden Jahres einigen können. Die nationalen Regierungen zahlen die Agrarbeihilfen aus und bekommen diese dann später von der EU erstattet. Die Rückzahlung wird nach früheren Angaben EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski vor allem im Januar und Februar eines jeden Jahres geleistet. Falls die EU im kommenden Jahr nur mit einem Not-Haushalt arbeiten muss, sind die Rückzahlungen nur in sehr eingeschränkter Weise möglich.
Die Minister oder ihre Vertreter diskutierten über erste Vorschläge der
EU-Kommission zur Finanzierung der europäischen
Agrarpolitik von 2014 an. Kloos nannte das Papier eine «gute Diskussionsbasis». Die Debatten dürften im kommenden Jahr härter werden, wenn die Kommission auch konkrete Geldbeträge vorschlagen wird. EU-Agrarkommissar Dacian
Ciolos will die Agrargelder in Zukunft gerechter verteilen - davon dürften vor allem Bauern in Mittel- und Osteuropa Nutzen ziehen, deutschen Bauern drohen hingegen Einbußen. (dpa)
