Wegen der Startprobleme bei dem milliardenschweren Vorhaben beauftragten die Verkehrsminister die
EU-Kommission, bis Juni mögliche Alternativen auszuarbeiten. Parallel setzte der Ministerrat in Brüssel den acht beteiligten Unternehmen der europäischen Raumfahrtindustrie ein Ultimatum zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bis zum 10. Mai.
Der Ratsvorsitzende, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, betonte den dringenden Handlungsbedarf: «Galileo ist in der Krise.» Die Verzögerung beim Aufbau des Gemeinschaftsunternehmens bedroht den gesamten Zeitplan für das Vorhaben. Eigentlich sollte Galileo im Jahr 2010 in Betrieb gehen. Auch der neue Termin 2011 sei nur noch zu schaffen, wenn bestimmte Bauteile noch dieses Jahr bestellt werden, hatte ein Sprecher von European Satellite Navigation Industries vor dem Ratstreffen gewarnt.
Im Beschluss der Minister hieß es: «Der Rat bittet die Europäische Kommission, (...) die Fortschritte bei den Konzessionsverhandlungen zu bewerten und für die Juni-Tagung des Rates Alternativszenarien, die auch im Hinblick auf Kosten, Risiken und Erschwinglichkeit beurteilt sind, vorzulegen.» Diplomaten hatten zuvor ein stärkeres finanzielles Engagement des Staates als eine denkbare Alternative genannt und die Europäische Raumfahrtbehörde ESA als zeitweisen Projektführer ins Gespräch gebracht.
Auf Druck Tiefensees hatten die spanischen Partner den Gründungsvertrag für das Konzessionsunternehmen am Dienstag als letzte unterzeichnet. «Die Gründung alleine reicht nicht aus», hieß es nach dem Ratsbeschluss aus Kreisen des deutschen Vorsitzes. Das Unternehmen müsse nun auch seien Führungsprobleme lösen. Zu den Partnern gehören die deutsche TeleOp, EADS, die italienische Finmeccanica, die französischen Unternehmen Thales und Alcatel, die britische INmarsat sowie Aena und Hispasat aus Spanien.
Spanien war zuletzt vorgeworfen worden, das Projekt zu blockieren, um ein eigenes Kontrollzentrum durchzusetzen. Spanische Vertreter bekräftigten diese Forderung in Brüssel und verwiesen auf ein Abkommen vom 5. Dezember 2005. Der Rat forderte das Bewerberkonsortium in seinem Beschluss auf, insbesondere dieses Abkommen umzusetzen. Insgesamt 30 Satelliten sollen die Europäer unabhängig von den USA machen, die ihr Navigationssystem GPS bei Militäreinsätzen für die Öffentlichkeit unzugänglich machen könnten. (dpa)
